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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    24-08-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-10-78470-020092



    Tierschutzgerechtes Töten



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Ernährung und

    Landwirtschaft - zu überweisen,

    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,

    soweit es die Forschung an wirtschaftlich tragbaren und wettbewerbsfähigen

    Alternativen zur Tötung männlicher Küken betrifft,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Mit der Petition sollen das Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken erreicht

    und die Haltung von Nutztieren verbessert werden.

    Es wird ausgeführt, dass es nicht vertretbar sei, dass männliche Küken unmittelbar

    nach dem Schlüpfen getötet würden, weil sie unnütz seien. Die Methoden seien

    katastrophal und unwürdig. Weiterhin seien die Bedingungen in der Nutztierhaltung,

    z. B. das Halten von Kühen, Schweinen und anderen Nutztieren in dunklen Ställen

    ohne Freilauf, nicht vertretbar, ebenso wenig wie die ständige Verabreichung von

    Antibiotika.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 383 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat zudem eine weitere

    Petition mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die mit der vorliegenden Petition

    wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt wird. Es wird um

    Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte dargestellt

    wurden.

    Der Petitionsausschuss hat sich in der 16. Wahlperiode bereits mit dem Anliegen, die

    Tötung von männlichen Eintagsküken zu verbieten, befasst und beschlossen zu

    empfehlen, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für



    Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und

    dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Der Petitionsausschuss hat erneut eine

    Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte

    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Gemäß § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne

    vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen. Diese Regelung gilt

    ausnahmslos auch für männliche Küken aus Legehennen-Linien.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Alternativen, wie die Züchtung und der

    Einsatz von Zweinutzungslinien oder die Nutzung als „Stubenküken“ in der Praxis

    zwar verfolgt und auch weiter entwickelt werden, aufgrund der deutlich höheren

    Kosten bisher aber nur Nischenlösungen darstellen. Damit das Töten dieser Küken

    mittelfristig nicht mehr erforderlich ist, unterstützt das Bundesministerium für

    Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verschiedene Forschungsprojekte. Eines der

    Vorhaben befasst sich mit der Entwicklung von Verfahren, mit denen durch

    frühzeitige Geschlechtserkennung bei Bruteiern der Schlupf von männlichen Küken

    von Legerassen von vornherein verhindert werden soll. Damit könnten diese Eier

    noch vor der weiteren Bebrütung erkannt und aussortiert werden. Das BMEL fördert

    die laufenden Forschungsanstrengungen mit dem Ziel, sich für deren Einführung

    – auch auf europäischer Ebene – einzusetzen. Die Bundesregierung hat mitgeteilt,

    dass diese Technik voraussichtlich 2017 verfügbar sein wird.

    Der Petitionsausschuss betont die Wichtigkeit dieser Forschung. Er ist der

    Auffassung, dass die Tötung von Eintagsküken so schnell wie möglich eingestellt

    werden muss.

    Soweit ein „Plan“ gefordert wird, wie auf lange Sicht eine artgerechte Tierhaltung in

    Deutschland umgesetzt werden könne, stellt der Petitionsausschuss fest, dass die

    Haltung von Nutztieren in Deutschland nur unter Einhaltung der Regelungen des

    Tierschutzgesetzes sowie der allgemeinen und speziellen Vorschriften der

    Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfolgen darf. Ziel ist eine nachhaltige und

    wettbewerbsfähige Tierproduktion, die sowohl den Tierschutz als auch den

    Umweltschutz sowie den Verbraucherschutz beachtet. § 2 TierSchG legt fest, dass

    derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und

    seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und

    verhaltensgerecht unterbringen muss. Dies gilt unabhängig von der Art der

    Tierhaltung, also auch bei der Nutztierhaltung. Tierschutz ist unabhängig von der

    Zahl der Tiere in einem Betrieb zu sehen. Tierschutzrechtliche Vorschriften gelten



    daher in der Regel unabhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere für alle

    landwirtschaftlichen sowie gewerblichen Tierhaltungen. Soweit die Größe einer

    Tierhaltungsanlage von Bedeutung ist, wie z. B. bei den Emissionen, gelten

    entsprechend größenabhängige Regelungen. Das Bundesemissionsschutzgesetz

    fordert z. B. ein Genehmigungsverfahren für Intensivstallanlagen, die eine bestimmte

    Zahl von Stallplätzen überschreiten. Demnach haben größere Betriebe höhere

    Auflagen zu erfüllen.

    Die Bundesregierung hat noch darauf hingewiesen, dass das BMEL im September

    2014 seine Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“

    gestartet hat, deren Ziel es ist, in allen Bereichen der Tierhaltung Verbesserungen für

    die Tiere zu erreichen. Schwerpunkt dieser Initiative ist die Nutztierhaltung. Unter

    anderem soll die Tiergerechtheit von Stalleinrichtung künftig vor dem

    Inverkehrbringen verpflichtend behördlich geprüft werden.

    Der Petitionsausschuss unterstützt auch hier das Ziel der Bundesregierung im

    Hinblick auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Tierproduktion. Er empfiehlt, die

    Petition der Bundesregierung - dem BMEL - zu überweisen und dem Europäischen

    Parlament zuzuleiten, soweit es die Forschung an wirtschaftlich tragbaren und

    wettbewerbsfähigen Alternativen zur Tötung männlicher Küken betrifft, und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem BMEL - zur Erwägung zu

    überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)