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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-10-7873-008200

    Tiertransporte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition wird ein Verbot von Lebendtiertransporten gefordert.
    Es wird vorgetragen, dass Schlachttiere unter „unmenschlichen“ Bedingungen
    transportiert würden, um an einem Ort, der preiswert sei, getötet zu werden. Zwar
    würde Fleisch für eine ausgewogene Ernährung benötigt, jedoch müsse die
    Erzeugung, Gewinnung und Verarbeitung schonend und ohne Qualen für die
    Schlachttiere verlaufen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 1.773 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Lebendtiertransporte sind von Angebot und Nachfrage nach Zucht-, Nutz- oder
    Schlachttieren abhängig. Häufig besteht ein überregionaler Bedarf. Bei
    Schlachttiertransporten sind die jeweiligen Einzugsgebiete der vorhandenen
    Schlachthöfe zu berücksichtigen. Hierdurch wird sichergestellt, dass einerseits von
    entlegenen Tierhaltungen ein Schlachthof erreichbar ist und andererseits auch
    Schlachthöfe ausreichend mit Tieren versorgt werden können.
    Der Petitionsausschuss stimmt jedoch zu, dass Lebendtiertransporte mit besonderen
    Belastungen für die Tiere verbunden sind, gerade wenn sie über weite Strecken

    erfolgen. Es müssen daher alle Maßnahmen ergriffen werden, die eine
    tierschutzgerechte Behandlung der Tiere vom Abgangs- bis zum Bestimmungsort
    gewährleistet. Unnötige Schmerzen, Leiden oder Schäden müssen vermieden
    werden.
    Es ist sicherlich sinnvoll, dass der Transport von Schlachttieren über große
    Entfernungen weitestgehend durch Fleischtransporte ersetzt werden soll. Eine
    derartige Begrenzung von Schlachttiertransporten ist jedoch nur auf der Ebene der
    Europäischen Union zu erreichen. Die Bundesregierung hat ausgeführt, dass sie auf
    dem Agrarrat für Fischerei und Landwirtschaft im Mai 2014 deutlich gemacht hat,
    dass sie Änderungsbedarf an der EU-Tierschutztransportverordnung sieht. Ein
    entsprechender Vorschlag kann jedoch nur von der Europäischen Kommission
    vorgelegt werden.
    Die seit dem 5. Januar 2007 geltende Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz
    von Tieren beim Transport, die EU-Tierschutztransportverordnung, soll eine
    erhebliche Verbesserung gewährleisten. Eine wichtige Verbesserung der EU-
    Tierschutztransportverordnung ist z.B. das Erfordernis eines „Navigationssystems“
    für Straßenfahrzeuge bei Langstreckentransporten. Hiermit sollen die Fahrtroute, die
    Temperatur im Ladebereich und der Zustand der Ladeklappe, d.h. ob sie
    geschlossen oder geöffnet ist, aufgezeichnet und ausgelesen werden können. Dies
    soll die Überwachung effektiver machen. Auch werden besondere Standards an die
    Ausstattung dieser Fahrzeuge gestellt. Die EU-Tierschutztransportverordnung stellt
    zudem detaillierte Anforderungen auch an die Organisation und Planung von
    Transporten, die Verladeeinrichtungen, die Behandlungen der Tiere, die Ruhepausen
    und die Sachkunde des Personals. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist von den
    Behörden der Mitgliedstaaten zu überwachen. In Deutschland sind für die
    Durchführung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen die Behörden der
    Bundesländer zuständig.
    Der Petitionsausschuss vertritt – wie auch die Bundesregierung – die Auffassung,
    dass die EU-Tierschutztransportverordnung dahingehend geändert werden sollte,
    dass eine wirkungsvolle Begrenzung von Schlachttiertransporten erreicht wird. Er
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Ernährung und Landwirtschaft – als Material für die diesbezüglichen Verhandlungen
    auf der EU-Ebene zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.Begründung (pdf)