• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 1-18-14-20171-039588 Trennungsgeld für Beamte

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Soldaten nach der Rückversetzung an einen
    früheren Dienstort, für den bereits die Umzugskostenvergütung zugesagt war,
    Trennungsgeld gemäß § 6 der Trennungsgeldverordnung gewährt wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 39 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach einem
    Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom
    19. September 2012 für sogenannte Tagespendlerinnen und Tagespendler kein
    Anspruch mehr auf Trennungsgeld gemäß § 6 der Trennungsgeldverordnung (TGV)
    besteht, wenn im Falle einer Rückversetzung an einen früheren Dienstort für diesen
    – zu irgendeinem Zeitpunkt – bereits die Zusage der Umzugskostenvergütung (UKV)
    erteilt worden war, auch wenn diese nicht genutzt worden sei.
    Trennungsgeldempfängern, die bereits eine Unterkunft am früheren Dienstort
    unterhielten und einen doppelten Haushalt führten – sogenannten
    Wochenendpendlern – werde auch nach der genannten Entscheidung des OVG
    Trennungsgeld weiter gewährt. Die unterschiedliche Behandlung von Tages- und
    Wochenendpendlerinnen und -pendlern solle zugunsten der Tagespendlerinnen und
    Tagespendlern angeglichen werden. Eine vor längerer Zeit erteilte UKV-Zusage solle
    einem Soldaten nicht von Nachteil sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Verteidigung (BMVg) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen
    und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine parlamentarische Prüfung
    einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass das OVG im oben genannten Urteil
    festgestellt hat, dass für tägliche Fahrten zwischen Dienstort und auch dem außerhalb
    des Einzugsgebiets gelegenen Wohnort kein Anspruch auf Bewilligung von
    Trennungsgeld besteht, wenn für diesen Dienstort letztmalig die Zusage der UKV
    erteilt worden war und die/der Bedienstete nach erneuter Versetzung an diesen
    Dienstort täglich zwischen seinem Wohnort und der Dienststätte pendelt. Als
    tragenden Grund hat das Gericht angeführt, dass gemäß § 12 Absatz 1
    Bundesumzugskostengesetz (BUKG) eine getrennte Haushaltsführung
    Grundvoraussetzung für einen Trennungsgeldanspruch ist. Daran fehlt es in den
    Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 TGV, weil die Betroffenen täglich von ihrem
    Familienwohnort zur Dienststelle pendelten. Wird demgegenüber am Dienstort eine
    Unterkunft unterhalten, ist die Voraussetzung der getrennten Haushaltsführung erfüllt.
    Der Petent wurde zunächst vom 15. Februar bis 30. April 2016 von Mayen zum
    Landeskommando Rheinland-Pfalz nach Trier kommandiert. Diese Verwendung in
    Trier wurde bis zum 31. März 2017 verlängert. Im Anschluss wird er an die Dienststätte
    nach Mayen zurückkehren. Während der Verwendung in Trier hat der Petent keinen
    Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld, da sein Wohnort Konz im
    Einzugsgebiet der Dienststätte liegt. Am Dienstort Mayen war er
    Trennungsgeldempfänger nach § 6 TGV. Dem Petenten wurde für den Dienstort
    Mayen noch nie die Zusage der UKV erteilt – folglich ist er von dem in Rede stehenden
    Regelungsinhalt nicht betroffen. Er wird daher unter der Voraussetzung, dass sich in
    seinem Umfeld keine Änderungen ergeben, am Dienstort Mayen wieder
    Trennungsgeld nach § 6 TGV erhalten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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