1/12/22, 5:07 AM EST
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Rheinland-Pfalz eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
1/22/21, 5:14 AM EST
Der Innenausschuss hat am 20. Januar nach der Experten-Anhörung am 13. Januar beschlossen, dass das Gesetzgebungsverfahren auf nach der Landtagswahl am 14. März 2021 vertagt werden soll. Mit einem neuen Gesetzentwurf wird daher im Juni gerechnet, sodass wir die Dauer der Petition bis 31. Mai verlängern
Neues Zeichnungsende: 31.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.200 (1.916 in Rheinland-Pfalz)