2021-01-22 05:14

Der Innenausschuss hat am 20. Januar nach der Experten-Anhörung am 13. Januar beschlossen, dass das Gesetzgebungsverfahren auf nach der Landtagswahl am 14. März 2021 vertagt werden soll. Mit einem neuen Gesetzentwurf wird daher im Juni gerechnet, sodass wir die Dauer der Petition bis 31. Mai verlängern


Neues Zeichnungsende: 31.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.200 (1.916 in Rheinland-Pfalz)