2018-01-25 11:01
Liebe Unterstützer,
angehängt finden Sie die Presseerklärung des Landkreises von gestern. Konkrete gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Gründe für die Verweigerung einer größeren Zelle, die den Verkehr zwischen den Dörfern weiter zuließe, werden nicht genannt. Alle Probleme der Durchsetzung des Durchfahrverbots treten mit der jetzigen kleinen Verkehrszelle genauso auf wie mit der größeren Lösung. Ausserdem werden offensichtlich willkürlich Sonderrechte verteilt. Mir ist jedenfalls nicht klar, weshalb für den Arbeitsweg von Aerzen nach Amelgatzen eine solche Genehmigung erteilt wird, für den Weg von Hanebülten nach Aerzen in der Gegenrichtung aber nicht.
Wir werden den Sachverhalt jetzt weiter prüfen. Der Rechtsanwalt Engel aus Welsede macht sich kurzfristig mit der Akte beim Landkreis vertraut.
Übrigens habe ich den Landrat am Montag vor Dienstbeginn freundlich angemailt, eine Reaktion auch nur in Form einer Empfangsquittung liegt mir bis jetzt bedauerlicherweise nicht vor. Da fühlt sich der Bürger doch gleich richtig ernstgenommen!
Ich melde mich wieder, sobald es wesentliche Neuigkeiten gibt!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mahrenholtz
