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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-049519

    Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Mittagsverpflegung in Schulen und
    Kindertagesstätten künftig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei nicht nachvollziehbar, dass die
    Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertagesstätten dem allgemeinen
    Mehrwertsteuersatz unterliege, während die Abgabe von Speisen in
    Schnellrestaurants oder Tierfutter lediglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
    besteuert werde.
    Die Politik habe es in der Vergangenheit versäumt, die Bedürfnisse von Kindern
    ernst zu nehmen. Das gute und gesunde Aufwachsen von Kindern sei eine Aufgabe
    für die gesamte Gesellschaft. Deren Bedürfnisse seien Grundbedürfnisse im
    Interesse der Allgemeinheit. Daher sei es geboten, dass die Bundesregierung die
    rechtlichen Möglichkeiten nutze, welche die Europäische Mehrwertsteuer-Richtlinie
    den Mitgliedstaaten einräume.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 2.305 Mitzeichnungen sowie 51 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegen drei weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung einbezogen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Grundlegend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass Lieferungen von
    Lebensmitteln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7% unterliegen.
    Sonstige Leistungen sind von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein
    Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht. Zu solchen
    sonstigen Dienstleistungen gehören etwa die Bereitstellung von Tischen und Stühlen
    sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs bzw. Bestecks nach
    dem Verzehr.
    Die Frage, wie solche sonstigen (Dienst-)Leistungen im Zusammenhang mit der
    Abgabe von Lebensmitteln umsatzsteuerrechtlich zu bewerten sind, war Gegenstand
    der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wie auch des
    Bundesfinanzhofs (BFH). Nach dieser Rechtsprechung kommt es darauf an, ob
    neben der Abgabe von Lebensmitteln weitere sonstige Dienstleistungen – wie oben
    beschrieben – erbracht werden. Wenn sich diese Dienstleistungen von denjenigen
    unterscheiden, die notwendigerweise mit der Vermarktung von Speisen verbunden
    sind und bei der Lebensmittelabgabe qualitativ überwiegen, liegt nach der genannten
    Rechtsprechung eine Leistung vor, die dem allgemeinen Umsatzsteuersatz in Höhe
    von 19% unterliegt. Diese Grundsätze gelten für alle Erscheinungsformen
    gastronomischer Umsätze.
    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass – anders als vom Petenten
    dargestellt – daher auch die Bewirtung in Restaurants der Systemgastronomie nicht
    dem ermäßigten, sondern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19%
    unterliegt.
    Dem Ausschuss ist bewusst, dass von vielen Seiten eine Absenkung der
    umsatzsteuerlichen Belastung für die Mittagsversorgung von Kindern und
    Jugendlichen gefordert wird. Ziel dieser Forderung ist regelmäßig eine finanzielle
    Entlastung der zahlenden Eltern. Nach Überzeugung des Petitionsausschusses
    muss jedoch in die Betrachtung mit einfließen, dass die Umsatzsteuer nur ein
    Preisbestandteil von vielen ist. Eine Weitergabe der Steuerersparnis an die Eltern
    läge allein im Ermessen des Unternehmers. Gerade die Erfahrungen der jüngeren

    Vergangenheit haben gezeigt, dass die Vorteile eines ermäßigten Steuersatzes von
    den Unternehmern jedoch selten vollständig und praktisch nie auf Dauer an den
    Verbraucher weitergegeben werden. Angesichts dessen kann nach Überzeugung
    des Ausschusses eine Senkung der Umsatzsteuer kein geeignetes Mittel zur
    Preisdämpfung darstellen.
    Vor diesem Hintergrund weist der Ausschuss weiter darauf hin, dass das geltende
    Umsatzsteuerrecht andere umfassende Möglichkeiten vorsieht, um Kindern und
    Jugendlichen Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten. So ermöglicht etwa § 4
    Nr. 23 Umsatzsteuergesetz (UStG) die umsatzsteuerfreie Abgabe von Speisen und
    Getränken an Schülerinnen und Schüler in Schulen. Nach dieser Befreiungsvorschrift
    ist u. a. die Gewährung von Beköstigung durch Personen und Einrichtungen
    umsatzsteuerfrei, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs-
    oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen. Der Begriff der Aufnahme ist nicht an
    die Voraussetzung gebunden, dass die Jugendlichen Unterkunft während der
    Nachtzeit und volle Verpflegung erhalten. Unter die Befreiung fallen deshalb
    grundsätzlich auch Schulen oder Halbtags-Schülerheime. Die Inanspruchnahme der
    Steuerbefreiung kommt aber nur in Betracht, wenn der Schulträger selbst das Essen
    ausgibt.
    In Kindergärten ermöglicht § 4 Nr. 25 UStG die umsatzsteuerfreie Beköstigung der
    Kinder. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung kommt in Betracht, wenn der
    Träger der Einrichtung selbst das Essen ausgibt und die Einrichtung zum Betrieb der
    Kindertagesstätte eine im Sozialgesetzbuch VIII geforderte Erlaubnis besitzt.
    In den Fällen der Anlieferung bzw. der Ausgabe der Schulspeisung durch Dritte sieht
    das nationale Umsatzsteuerrecht eine Steuerbefreiung nicht vor. Die Einführung
    einer solchen – im Ergebnis generellen – Steuerbefreiung wäre auch nicht mit dem
    verbindlichen Unionsrecht vereinbar. Die Anlieferung der Schulspeisung unterliegt
    aber gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten
    Umsatzsteuersatz, sofern lediglich eine reine Lebensmittellieferung durch das
    beauftragte Unternehmen erfolgt.
    Auch die Abgabe von Speisen in Schulen kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG dem
    ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn sie durch eine gemeinnützige
    Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebes erfolgt. Die Grundversorgung von
    Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen durch gemeinnützige sog. Mensa-

    Vereine oder Schulfördervereine stellt einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach
    § 66 Abgabenordnung (AO) dar (Einrichtung der Wohlfahrtspflege – vgl.
    Anwendungserlass zur AO zu § 66 Nr. 5 AO).
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen,
    weitergehend im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)