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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-021287

    Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hygieneartikel für
    Frauen und für Kondome.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Hygieneartikel seien für den Großteil der
    weiblichen Bevölkerung insofern lebensnotwendig, als ein Wegfall dieser Artikel zur
    Folge hätte, dass viele Frauen während ihrer Menstruation ihre üblichen Tätigkeiten
    nicht ausüben könnten. Während Toilettenpapier dem ermäßigten
    Mehrwertsteuersatz unterliege, würden notwendige Hygieneartikel für Frauen bisher
    mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz versteuert.
    Gleiches gelte für Kondome, die ein Verhütungsmittel darstellten, welches vor
    ansteckenden sexuell übertragbaren Krankheiten schütze.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 224 Mitzeichnungen sowie 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass der Gesetzgeber bei
    der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem die
    verschiedensten Zielrichtungen im Blick hatte, die von der Berücksichtigung sozialer
    Belange über die Förderung von Kultur und Bildung bis hin zur Stärkung Land- und

    Forstwirtschaft reichten und nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet
    werden können. In eingehenden Beratungen wurde so auch eine Gesamtkonzeption
    für die Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich entwickelt. Danach enthält
    das deutsche Umsatzsteuergesetz gezielte Vergünstigungen für wichtige Bereiche
    des Gesundheitswesens, wie beispielsweise die Steuerbefreiung für die meisten
    Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser.
    Die Petentin geht offensichtlich davon aus, dass eine Absenkung des Steuersatzes
    für die genannten Produkte zu entsprechend sinkenden Preisen führen würde.
    Diesbezüglich weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Umsatzsteuer
    lediglich einen Bestandteil der Kosten darstellt, die im Bereich des Einzelhandels
    anfallen. Die Weitergabe einer Umsatzsteuerersparnis an die Kunden läge allein im
    Ermessen des Unternehmers, ist von der Wettbewerbsposition abhängig und könnte
    vom Gesetzgeber nicht sichergestellt werden. Insoweit äußert der Ausschuss die
    Überzeugung, dass die in der Eingabe geforderte Ermäßigung der Umsatzsteuer auf
    die genannten Produkte kein geeignetes Mittel darstellen könnte, um das von der
    Petentin angestrebte Ziel dauerhaft zu erreichen. Außerdem macht der Ausschuss
    darauf aufmerksam, dass – anders als von der Petentin vermutet – die Lieferungen
    von Toilettenpapier nicht dem ermäßigten, sondern dem allgemeinen
    Umsatzsteuersatz in Höhe von 19% unterliegen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)