Region: Germany

Umsatzsteuer - Abschaffung der Mehrwertsteuer (19 %) auf Hygieneartikel für Frauen sowie für Verhütungsmittel

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
224 Supporters 224 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:1. Die Abschaffung der 19%-Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel für Frauen.2. Die Abschaffung der 19%-Mehrwertsteuer auf Verhütungsmittel wie Kondome.

Reason

Hygieneartikel sind für den Großteil der weiblichen Bevölkerung insofern lebensnotwendig, als ein Wegfall dieser Artikel zur Folge hätte, dass viele Frauen während ihrer Menstruation ihre üblichen Tätigkeiten nicht ausüben könnten. Während Toilettenpapier mit 7%-MwSt besteuert wird, werden nötige Hygieneprodukte für Frauen bisher nicht vermindert versteuert. Tampons, Binden und andere Hygieneprodukte sind keine Luxusartikel, sondern verhelfen Frauen zur Freiheit, sich uneingeschränkt allen Aufgaben des täglichen Lebens widmen zu können. Kondome sind ein von Männern und Frauen gleichermaßen verwendetes Verhütungsmittel, das nebenbei aber auch vor gefährlichen ansteckenden STIs (STI = sexually transmitted infections; übersetzt: sexuell übertragbare Infektionen) schützt. Auch hier halte ich einen verminderten Mehrwertsteuersatz für gerechtfertigt.Beides verhilft Menschen zu einem selbstbestimmten Leben, weshalb ich die Mitglieder des Deutschen Bundestages eindringlich bitte, sich mit dieser Problematik zu befassen.

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News

  • Pet 2-18-08-6120-021287

    Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hygieneartikel für
    Frauen und für Kondome.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Hygieneartikel seien für den Großteil der
    weiblichen Bevölkerung insofern lebensnotwendig, als ein Wegfall dieser Artikel zur
    Folge hätte, dass viele Frauen während ihrer Menstruation ihre üblichen Tätigkeiten
    nicht ausüben könnten. Während Toilettenpapier dem ermäßigten
    Mehrwertsteuersatz unterliege, würden notwendige... further

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