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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-047257Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Umsatzsteuer auf die Umlage nach dem
    Erneuerbare-Energien-Gesetz und auf weitere Bestandteile der Stromversorgung
    auszusetzen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die angeregte Aussetzung der Umsatzsteuer für die
    Erneuerbaren Energien sei geboten, da diese Umlage staatlich festgelegt worden
    sei. Hinsichtlich der weiteren, staatlich festgelegten Bestandteile der
    Stromversorgung, bei denen nach seiner Überzeugung genauso zu verfahren sei, sei
    insbesondere § 19 der Stromnetz-Entgeltversorgung, das Kraft-Wärme-
    Kopplungsgesetz oder die neue Offshore-Haftungsumlage zu nennen.
    Es könne nicht angehen, dass der Staat zusätzliche Umlagen auf die Bürger abwälze
    und dann noch auf diese Umlagen Umsatzsteuer erhebe. Vielmehr sei festzustellen,
    dass die Energiewende überhastet gestartet und nicht zielgerichtet geplant worden
    sei. Bei einer zielführenden Planung der Energiewende wären auf den Bürger
    deutlich niedrigere Zusatzkosten zugekommen, was zudem zu einer besseren
    Akzeptanz durch die Bürger geführt hätte.
    Zu dem weiteren Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 182 Mitzeichnungen sowie
    25 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Behandlung einbezogen wird.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Umsatzsteuer bei Lieferungen und
    sonstigen Leistungen nach dem Entgelt berechnet wird. Unter den Begriff des
    Entgelts fällt alles, was der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung
    aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der Umsatzsteuer selbst (§ 10
    Abs. 1 Umsatzsteuergesetz – UStG). Hierbei ist es nicht erheblich, wie die
    Aufwendungen des Leistungsempfängers bezeichnet und berechnet werden. Das
    Entgelt umfasst alle im Preis enthaltenen Steuern, wie z. B. die Energiesteuer auf
    Mineralöle, Branntweinsteuer, die Tabaksteuer oder die Stromsteuer. Sachlich sind
    demnach sämtliche öffentlichen Abgaben betroffen, für die der Leistungsempfänger
    über den Preis eine Zahlung leistet. Diese Ausgaben können auch nicht als
    durchlaufende Posten i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG behandelt werden.
    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die deutsche Regelung auf
    den verbindlichen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts beruht. Gemäß Artikel 78
    Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über
    das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie –
    MWStSystRL) sind Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der
    Mehrwertsteuer selbst zwingend in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen.
    Weiterhin äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass sich das
    Umsatzsteuersystem nicht praktizieren ließe, wenn der Unternehmer bei jedem
    Umsatz die Höhe der im Preis enthaltenen anderen Steuern oder Abgaben ermitteln
    und aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden müsste. Die Umsatzsteuer muss
    bei der großen Zahl der täglich anfallenden Umsätze vielmehr auf eine
    Bemessungsgrundlage zurückgreifen, die ohne Schwierigkeiten zu ermitteln ist und
    keine weiteren Berechnungen erfordert.
    Im Übrigen ist für den Bereich der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
    (EEG-Umlage) anzumerken, dass es sich hierbei um keine öffentliche Abgabe (wie
    dies etwa bei Steuern der Fall wäre) im rechtlichen Sinne handelt. Die
    Energieversorgungsunternehmen legen diese vielmehr auf den Stromkunden um,
    ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein. Insoweit handelt es sich um einen

    offengelegten Kostenbestandteil des leistenden Unternehmers, den dieser bei seiner
    Preisgestaltung mit einkalkuliert. Entscheidend für die Bemessung der Umsatzsteuer
    ist ausschließlich der vereinbarte und auch tatsächlich gezahlte Preis für die Leistung
    an den Kunden. Die Zusammensetzung des Gesamtpreises ist letztendlich für die
    Bemessung der Umsatzsteuer unerheblich.
    Daneben macht der Petitionsausschuss zusätzlich darauf aufmerksam, dass eine
    Nichterhebung der Umsatzsteuer auf besondere Bestandteile der
    Bemessungsgrundlage nicht geeignet erscheint, den tatsächlichen Preis des
    Verbrauchers zu reduzieren. Von staatlicher Seite könnte nämlich in diesem Falle
    nicht sichergestellt werden, dass Steuerentlastungen auch tatsächlich an den
    Endverbraucher weitergegeben werden. So liegt es in der Entscheidungshoheit der
    Unternehmen, ob und wieweit sie diese Entlastungen an den Kunden weiterreichen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)