• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-6120-005221
    45145 Essen
    Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte, dass Milchersatzprodukte – genauso wie Milch – mit dem ermäßigten
    Steuersatz von 7 Prozent besteuert werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, aktuell würden Milchersatzprodukte mit dem vollen
    Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 % besteuert. Diese Produkte seien oftmals genauso
    gesund wie Milchprodukte selbst. Durch den höheren Steuersatz würden diese aber
    "benachteiligt". Dies betreffe Menschen, die sich nicht mit Milch ernähren wollten.
    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen.
    Es gab 31 Diskussionsbeiträge und 107 Unterstützungen/Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    § 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sieht zwei Steuersätze vor, den allgemeinen
    Steuersatz (19%) und den ermäßigten Steuersatz (7%). Der nationale Gesetzgeber hat für
    die Zuordnung zum ermäßigten Steuersatz in eingehenden Beratungen und im Rahmen
    einer Gesamtabwägung entschieden, dass nur Milch tierischen Ursprungs und
    Milchmischgetränke mit einem Anteil an tierischer Milch (oder z. B. Molke) von
    mindestens 75% des Fertigerzeugnisses ermäßigt besteuert werden. Eine Änderung
    zugunsten auch für Milchersatzprodukte auf z. B. Soja- oder Getreidebasis würde die
    Petitionsausschuss

    bestehende klare Aufteilung komplizieren, wie z. B. den Umgang mit anderen
    Mischgetränken oder Frucht- und Gemüsesäften. In der Konsequenz wären auch
    erhebliche Steuermindereinnahmen zu erwarten.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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