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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-020792



    Umsatzsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werde

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass (extrem) zucker- und fetthaltige

    Lebensmittel vom niedrigen Mehrwertsteuersatz ausgenommen werden. Eine

    Ausnahme sollen biologisch und nach internationalen Fairhandelskriterien erzeugte

    Waren bilden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die vorgeschlagene Maßnahme sei notwendig, um

    den Konsum ungesunder und für die Gesellschaft nicht lebensnotwendiger

    Lebensmittel einzudämmen. Viele Menschen nähmen zu viele ungesunde

    Nahrungsmittel zu sich, was im späteren Leben zu gesundheitlichen Problemen

    führen könne. Es sei geboten, dass der Staat seine Bürger schütze. Daher sei es

    angezeigt, derartige Lebensmittel nicht mit dem ermäßigten, sondern mit dem

    allgemeinen Mehrwertsteuersatz zu belegen. Insbesondere bei Süßigkeiten sei es

    kontraproduktiv, diese mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern.

    Allerdings sei von der vorgeschlagenen Maßnahme derjenige Bereich von Produkten

    auszunehmen, der nach biologischen Anbaukriterien sowie nach internationalen

    Fairhandelskriterien erzeugt werde. Diese ergänzende Maßnahme sei notwendig, um

    den ökologischen und fairen Anbau von entsprechenden Lebensmitteln nicht zu

    belasten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 107 Mitzeichnungen sowie 44 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Eingangs ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass der Gesetzgeber

    entschieden hat, Lebensmittel grundsätzlich ermäßigt zu besteuern. Dabei hat er auf

    eine Differenzierung nach den gesundheitlichen Effekten der einzelnen Lebensmittel

    verzichtet. Nach Überzeugung des Petitionsausschusses ist es unbestritten, dass der

    übermäßige Verzehr von Süßwaren und stark zuckerhaltigen Nahrungsmitteln eine

    gesundheitsschädigende Wirkung nach sich ziehen kann. Er hat jedoch Zweifel, ob

    die Anwendung des Regelsteuersatzes in Höhe von 19 Prozent auf diese Produkte

    ein geeignetes Mittel sein könnte, eine Änderung des Konsumverhaltens im Einzelfall

    herbeizuführen.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss auf die weitere Forderung des Petenten hin,

    biologisch angebaute und fair gehandelte Produkte von dieser Regelung

    auszunehmen. Die Einführung einer Umsatzbesteuerung in Abhängigkeit vom Salz-,

    Zucker- und Fettgehalt eines Produktes würde schwer zu bewältigende

    Abgrenzungsprobleme nach sich ziehen, weil jedes einzelne entsprechende Produkt

    einer einschlägigen Kriterienprüfung zu unterziehen wäre.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss insgesamt nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)