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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6120-024819



    Umsatzsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass für kleinere Vereine höhere Freigrenzen

    bei der Umsatzsteuerpflicht festgelegt werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, viele kleinere Vereine (etwa Musik- oder

    Gesangsvereine) seien trotz geringer Umsätze immer häufiger umsatzsteuerpflichtig

    und müssten Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, obwohl keine

    Konkurrenzsituation im "marktwirtschaftlichen" Sinn bestehe. Kleine Vereine stellten

    einen Zusammenschluss natürlicher Personen dar, die eine gemeinsame

    Leidenschaft ausüben. Ehrenamtlich Tätige (etwa Vereinskassierer) seien mit dem

    komplizierten Umsatzsteuerrecht überfordert.

    Insgesamt sei feststellbar, dass das Ehrenamt in der Gesellschaft in geringerem

    Maße ausgeübt werde als früher. Daher solle es politisches Ziel sein, kleine Vereine

    mit geringen Umsätzen, die sich kulturell, gemeinnützig oder gesellschaftlich

    engagierten, durch Einführung höherer Freigrenzen vom komplizierten

    Umsatzsteuerrecht zu verschonen. Der Vorsteuerabzug werde bei kleinen Vereinen

    meistens nicht angewandt, da die ehrenamtlich Tätigen mit dem Umsatzsteuerrecht

    in der Regel nicht vertraut seien und ein Steuerberater zu hohe Kosten verursachen

    würde. Insoweit könnten höhere Freigrenzen bei der Umsatzsteuerpflicht

    ehrenamtlich Tätige und kleine Vereine entlasten.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 42 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Eingangs stellt der Petitionsausschuss fest, dass die Lieferungen und sonstigen

    Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines

    Unternehmens ausführt, grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen (§ 1 Abs. 1

    Umsatzsteuergesetz – UStG). Diese Regelung, die eine grundsätzliche Steuerbarkeit

    aller Umsätze festlegt, gilt auch für Umsätze eines (kleinen) Vereins, und zwar

    unabhängig davon, ob dieser von ehrenamtlich tätigen Personen geführt wird und ob

    eine (echte) Konkurrenzsituation zu gewerblichen Unternehmen besteht. Im Rahmen

    der den Mitgliedstaaten in den verbindlichen Vorgaben der Mehrwertsteuer-

    Systemrichtlinie (MwStSystRL) der Europäischen Union eingeräumten Möglichkeiten

    hat der deutsche Gesetzgeber gleichwohl besondere Regelungen für Unternehmer

    mit geringen Umsätzen und für Vereine erlassen.

    Die erste dieser Sonderregelungen betrifft § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG), also die

    sogenannte Kleinunternehmerregelung. Danach wird die Umsatzsteuer von

    inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen

    Kalenderjahr 17.500,00 Euro nicht überstiegen hat und 50.000,00 Euro im laufenden

    Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Regelung basiert auf einer

    den Mitgliedsstaaten eingeräumten Option des Rechts der Europäischen Union und

    stützt sich auf die Artikel 281 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das

    gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

    Im bestehenden System der Umsatzsteuer stellt die Kleinunternehmerregelung

    gemäß § 19 UStG eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Ausnahmeregelung

    dar. Durch sie soll Schwierigkeiten Rechnung getragen werden, die eine normale

    Besteuerung von Kleinunternehmern, wozu auch kleine Vereine zählen, mit Blick auf

    deren Tätigkeit oder Struktur nach sich ziehen würde. Dies entspricht im Grunde dem

    Begehren des Petenten, da der Verzicht auf die Steuererhebung im Wesentlichen

    von strukturellen Überlegungen – nicht zuletzt auf Seiten der Steuerpflichtigen –

    geleitet wird.

    Der nationale Gesetzgeber hat nach den Vorgaben des Artikels 286 MwStSystRL die

    Möglichkeit, die Kleinunternehmergrenze in regelmäßigen Abständen entsprechend

    der allgemeinen Preisentwicklung anzuheben. Aktuell wäre danach eine Erhöhung

    auf gegenwärtig 20.000,00 Euro möglich. Der Petitionsausschuss macht jedoch



    darauf aufmerksam, dass bereits diese im Ergebnis recht geringe Anhebung

    gleichwohl zu jährlichen Steuermindereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich

    führen würde, was den bestehenden Konsolidierungsbestrebungen des

    Bundeshaushaltes entgegenwirken würde.

    Als weitere Regelung zur Vereinfachung der Besteuerung ist § 23a UStG zu nennen.

    Diese Regelung gilt für kleinere gemeinnützige Körperschaften und sieht unter

    anderem eine Wahlmöglichkeit zur Pauschalierung der Vorsteuer nach einem

    Durchschnittssatz von sieben Prozent vor. Davon betroffen sind die Eingangs-, nicht

    jedoch die Ausgangsumsätze. Die Erleichterung (Verwaltungsvereinfachung) tritt

    dabei nicht allein durch die Vorsteuerpauschalierung an sich ein, sondern auch durch

    die damit verbundene Befreiung nach § 66a Umsatzsteuer-

    Durchführungsverordnung (UStDV). Danach muss ein Unternehmer – soweit er

    pauschaliert – keine Belege für die abziehbaren Steuern aufbewahren und

    diesbezüglich auch keine Aufzeichnungen führen. Den kleineren gemeinnützigen

    Vereinen wird damit die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge wesentlich

    erleichtert. Zudem erübrigt sich bei Anwendung der Pauschalierung die (oft

    schwierige) Zuordnung der Eingangsleistungen zu steuerpflichtigen

    Ausgangsumsätzen, da grundsätzlich nur für diese ein Vorsteuerabzug möglich ist.

    In denjenigen Fällen, in denen der Verein ausschließlich Umsätze zum ermäßigten

    Steuersatz von sieben Prozent ausführt, führt die Pauschalierung der Vorsteuer in

    gleicher Höhe im Ergebnis dazu, dass der Verein ganz aus der Umsatzbesteuerung

    herausfällt.

    Voraussetzung für die Anwendung des § 23a UStG ist neben einer Erklärung des

    Unternehmers, dass er die Regelung in Anspruch nehmen will (die ihn für

    mindestens fünf Kalenderjahre bindet), dass der steuerpflichtige Umsatz des

    Unternehmers die Umsatzgrenze von 35.000,00 Euro nicht überschreitet (§ 23a Abs.

    2 UStG). Dabei kommt es auf den Gesamtumsatz aller steuerpflichtigen Leistungen

    des Vorjahres an, der – sofern die Tätigkeit nur in einem Teil des laufenden Jahres

    ausgeübt wurde – auf den tatsächlichen Umsatz entsprechend hochzurechnen ist.

    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass bereits nach den

    bestehenden Regelungen Möglichkeiten gegeben sind, die kleinere Vereine und die

    dort ehrenamtlich Tätigen vor einer Auseinandersetzung mit umsatzsteuerrechtlichen

    Sachverhalten bewahrt. Er kann jedoch nicht in Aussicht stellen, weitergehend im

    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und empfiehlt daher, das

    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)