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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-052312Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt die Einführung eines erhöhten Umsatzsteuersatzes auf
    Warenlieferungen von Onlinewarenhäusern an.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, der Einzelhandel habe
    Schwierigkeiten, im Konkurrenzkampf gegen den Onlinehandel zu bestehen.
    Letzterer könne Produkte deutlich billiger anbieten. Die Konkurrenz bedrohe
    Arbeitsplätze und fördere Dumpinglöhne.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbingen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 77 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 53 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das
    Mehrwertsteuerrecht innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert ist.
    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind an die verbindlichen Vorgaben der
    Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) gebunden. Die
    Richtlinie 2006/112/EG lässt die Anwendung eines erhöhten Umsatzsteuersatzes für
    Warenlieferungen durch Onlinehändler, wie vom Petenten vorgeschlagen, nicht zu.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass ein erhöhter Umsatzsteuersatz den
    Onlinehandel in unzulässiger Weise "bestrafen" würde. Ein solcher Eingriff würde
    nämlich den Regeln der freien Marktwirtschaft widersprechen. Danach soll der
    Kunde die Möglichkeit haben, dort einzukaufen, wo er einen attraktiven Preis oder
    ein für ihn attraktives Rahmenangebot findet. Würde man dem Vorschlag des
    Petenten folgen, müsste man folgerichtig jeden erfolgreichen Handel sanktionieren.
    Darüber hinaus ist es nach dem Dafürhalten des Ausschusses nicht absehbar, ob
    der Einzelhandel überhaupt von einer höheren Besteuerung des Onlinehandels
    profitieren würde.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)