• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:23

    Pet 2-18-08-6120-038657 Umsatzsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent kritisiert, dass, wenn eine Firma etwas spendet, wie zum Beispiel
    Lebensmittel, müsse sie Umsatzsteuer bezahlen. Die Unternehmen sollten die
    Spende komplett absetzen dürfen genauso wie Privatpersonen.

    Zur Begründung wird angeführt, dass die Lebensmittelspenden sich erhöhen würden,
    wenn diese nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Petitionsakte Bezug
    genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 5 Diskussionsbeiträge und 27 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Sachspenden unterliegen grundsätzlich als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3
    Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer, sofern der (später
    gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.
    Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des
    vorangegangenen Vorsteuerabzugs und ist auch europarechtlich geboten, da es
    ansonsten zu einem systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch käme.

    Die Besteuerung soll dazu dienen, den Unternehmer mit einem Endverbraucher
    gleichzusetzen. So bleiben Privatpersonen, die Sachspenden leisten, bei einer
    Spende mit der Umsatzsteuer "belastet", da sie einen Gegenstand spenden, den sie
    in der Regel mit Umsatzsteuer erworben haben. Dem Unternehmer steht hingegen
    bei Anschaffung des Gegenstandes grundsätzlich der Vorsteuerabzug zu, wodurch
    dieser effektiv nur mit dem Netto-Einkaufspreis belastet wird. In Bezug auf
    Sachspenden kompensiert die Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe somit
    lediglich den vorher geltend gemachten Vorsteuerabzug und führt im Vergleich zum
    Endverbraucher zu keiner steuerlichen Mehrbelastung.

    Ein genereller Verzicht auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden von
    Unternehmen ist angesichts der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben daher nicht
    möglich. Auch gebietet gerade die steuerliche Gleichbehandlung mit privaten
    Spendern eine Besteuerung.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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