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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-043468Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass eBooks mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz
    (7 %) besteuert werden, wie gedruckte Bücher.
    Zur Begründung wird ausgeführt, für gedruckte Bücher gelte der ermäßigte
    Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %, da Bücher als Kulturgut angesehen würden,
    welches allen Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung
    stehen sollte. Da dies in gleichem Maße auch für eBooks zutrifft, sollte für
    elektronische Bücher der gleiche Steuersatz gelten. Außerdem sollten Menschen mit
    einer Sehschwäche, die auf eBooks wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung
    angewiesen seien, nicht steuerlich benachteiligt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 2.275 Mitzeichnungen sowie 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, das die Mehrwertsteuer innerhalb der
    Europäischen Union weitgehend harmonisiert ist. Jeder Mitgliedstaat ist an die
    Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
    gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gebunden.

    Nach Artikel 98 der MwStSystRL können Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte
    Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind nur auf Lieferungen von
    Gegenständen und auf die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien
    anwendbar. EBooks sind hier nicht aufgeführt. Darüber hinaus schreibt Artikel 98
    Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL ausdrücklich vor, dass ermäßigte Steuersätze auf
    elektronisch erbrachte Dienstleistungen nicht anwendbar sind. Daher wäre die
    Einführung eines ermäßigten Steuersatzes auf eBooks nicht mit dem Unionsrecht
    vereinbar.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass angesichts des genannten
    rechtlichen Hintergrundes die Europäische Kommission Frankreich und Luxemburg
    aufgefordert hat, die seit dem 1. Januar 2012 in diesen Ländern geltenden
    ermäßigten Mehrwertsteuersätze für eBooks aufzuheben.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)