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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-6120-041281Umsatzsteuer
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass für Waren und Lebensmittel, die an
    Wohlfahrtsverbände abgegeben/gespendet werden, eine Umsatzsteuerbefreiung
    eingeführt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund der bisherigen Steuererhebungspraxis bei
    der Umsatzsteuer hätten einige Spender von Waren und Lebensmitteln in den letzten
    Wochen die Abgabe von Spenden als Wohlfahrtsverbände eingestellt. Die aktuelle
    Gesetzgebung sehe vor, dass auf Lebensmittel- und Sachspenden Umsatzsteuer
    fällig werde, und zwar unabhängig davon, ob die Waren verkauft oder unentgeltlich
    an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen weitergegeben werden.
    Diese Steuererhebungspraxis führe dazu, dass die Vernichtung genießbarer
    Lebensmittel gegenwärtig steuerlich günstiger behandelt werde, als deren Spende
    für einen wohltätigen Zweck. Wenn etwa ein Bäcker seine überzähligen Backwaren
    nicht als Spende weitergebe, sondern sie einfach vernichte, müsse dieser nach dem
    Gesetz keine Umsatzsteuer entrichten. Vor diesem Hintergrund sei es geboten,
    durch Änderungen der Steuerpraxis die Abgabe derartiger Waren an
    Wohlfahrtsverbände zu erleichtern.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 428 Mitzeichnungen sowie
    32 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass Lebensmittel- und Sachspenden
    dem Grunde nach als unentgeltliche Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 1b Nr. 1
    Umsatzsteuergesetz (UStG) der Umsatzsteuer unterliegen. Diese Regelungen folgen
    den Vorgaben der Europäischen Union (EU). Das Umsatzsteuerrecht ist in den
    Mitgliedstaaten der EU insbesondere durch die Vorschriften der sog.
    Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) weitgehend harmonisiert. Die
    Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationales Recht
    umzusetzen. Sie können hiervon grundsätzlich nicht abweichen. Danach ist die
    Gewährung einer Steuerbefreiung für unentgeltliche Wertabgaben in Gestalt von
    Lebensmittelspenden oder anderen Sachspenden nicht zulässig.
    Aufgrund der Eingabe hat jedoch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die
    Problematik der vom Petenten angesprochenen Behandlung der unentgeltlichen
    Abgabe von Lebensmitteln, welche kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums
    oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware aus mildtätigen Gründen erfolgt,
    aufgegriffen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben
    diesbezüglich zwischenzeitlich beschlossen, in derartigen Fällen aus
    Billigkeitsgründen von einer Umsatzbesteuerung abzusehen, sofern hierfür keine
    Zuwendungsbestätigung für Spendenzwecke ausgestellt wird.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass durch diese Regelung dem
    vorgetragenen Anliegen - auch ohne Gewährung einer Steuerbefreiung -
    weitestgehend Rechnung getragen ist. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)