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  • Beispiele für straffreie Verstöße gegen Gesetze

    08.03.2013 14:46 Uhr

    Bisher straffreie Verstöße gegen Gesetze, andere allgemein anerkannte Normen oder willkürliche, gegen die Interessen der Bürger gerichtete, Entscheidungen findet man z.B. in :
    - Politik
    - Nichteinhaltung des Amtseides (der Schutz und das Wohl des Volkes)
    (z.B. mangelhaftes bis fehlendes Willkürverbot, Benachteiligung der Bürger in der
    Gesetzgebung, Belastung des Staatshaushaltes und der Bürger zugunsten einiger weniger
    Ausgewählter)
    - organisierte Diskriminierung (Ungleichbehandlung) auf Grund eines Status (Berufsgruppe,
    Einkommenshöhe) in der Kranken- und Rentenversicherung
    (Vorteilsgewährung zugunsten der privat Versicherten, privater Versicherungsunternehmen
    und unter Aufhebung des vollständigen Solidaritätsprinzips)
    - Veruntreuung (Verschwendung) von Steuergeldern
    - Veruntreuung von Beiträgen der Versicherten (Krankenkassen) oder anderen Abgaben
    (z.B. GEZ) durch überzogene Gehälter, Bezüge und Gagen
    - Vorteilsgewährung (Umsetzung der Interessen von Lobbyverbänden; z.B. EEG-Umlage)
    - Vorteilsgewährung / Vorteilsnahme (Gewährung / Annahme) von eigenen finanziellen
    Vergünstigungen (Diätenerhöhungen, deutlich vom Volk abweichende Altersversorgung)
    - Justiz
    - von einer höheren Instanz festgestellte Fehlentscheidungen bleiben für die Verantwortlichen
    meistens straffrei und folgenlos (z.B. persönliche Beteiligung am Schadensersatz)
    - Polizei
    - fehlerhafte und gerichtlich festgestellte, ungültige Geschwindigkeitsmessungen
    - Finanzämter
    - steuerliche Be- und Entlastungen können nach nicht nachgewiesenen Unterstellungen
    willkürlich festgelegt werden
    - bis zum 01.07.2010 wurden Konten von Steuerschuldnern vollständig gepfändet
    (ohne Einhaltung des gesetzlich geregelten Pfändungsschutzes)
    - Arbeits- und Sozialämter
    - berechtigte und lebensnotwendige Bezüge können willkürlich gekürzt werden
    - berechtigter Mehrbedarf wird nicht automatisch gezahlt (z.B. Schwerbehinderung ab 50%)
    - Jugendämter
    - teilweise, von einem Unbeteiligten nicht nachvollziehbare, straffreie Entscheidungen
    (auch gegen den Willen, die Interessen oder zu Lasten der Entwicklung der Kinder)
    - Krankenkassen
    - Risikoselektion (Entfernung aus dem Versicherungsverhältnis) für kostenintensive Versicherte
    - Verweigerung von Behandlungen (aus Kostengründen) zum Wohl von Patienten.
    Der zu übernehmende Eigenanteil kann nicht von allen Bürgern aufgebracht werden.
    - Wohnungsverwaltungen
    - fehlerhafte Mietverträge
    - unzulässige oder nicht fristgerechte Kündigungen
    - unzulässige Mietpreis- oder Nebenkostenerhöhungen
    - unberechtigte oder fehlerhafte Umlage von Modernisierungs-, Neben- oder anderen Kosten
    - Wirtschaft
    - unberechtigte Kündigungen, angewiesene Verletzungen bestehender Normen
    - fehlerhafte Abrechnungen (z.B. Telefon, Handy, Strom, Trink- und Abwasser (durch
    fehlerhafte, ungenaue oder ungeeignete Messmittel oder Messmethoden))