Umsetzung des Willkürverbotes - Änderung §339 StGB - Rechtsbeugung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

137 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

137 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Rechtsbeugung bestrafen

Die BRD muß endlich ein ECHTER Rechtsstaat werden. Bisher existiert er nur auf dem Papier. Denn jede/r Richter/in darf das Recht beliebig beugen, wenn er/sie das möchte. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" muß ENDLICH zur Wirklichkeit werden! Daher Schluß mit den Privilegien für die völlig unkontrollierte Justiz!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=IL8qVuOcPcs&feature=youtu.be Offener Brief an RLP-Justizminister Hartloff

2.0

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Grund und Menschenrechte

Wie oft das Grund und Menschenrecht von Deutschland verletzt wird und wie man dagegen vorgehen kann

Quelle: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Paradox" rel="nofollow">wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Paradox</a>

1.3

Mitdiskutieren

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Mehr anzeigen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Mehr anzeigen

Das könnte Sie auch interessieren

49 %
243 Unterschriften
137 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern