26-02-2019 17:10
openpetition.de/!strassenbaubeitraege
Sehr geehrte Unterstützer- innen,
gestern wollte ich beim Petitionsausschuss des Landtages Potsdam einen Termin für die symbolische Übergabe der vielen "Händischen Unterschriften", wovon 6 Hefter gefüllt sind, vereinbaren.
Man eröffnete mir, daß im Petitionsausschuss unsere Petition "nicht bekannt wäre", es auch keine Einreichung gegeben hätte!!!
Am 7.1., also einen Tag vor der Einreichung der VI am 8.1.19, wurde die Petition durch openpetition eingereicht. Mit fast 12 000 Unterschriften aus Brandenburg und über 13 000 aus allen Bundesländern, war auch das eine Erfüllung zu 150%.
Eine Delegation der Petitionsplattform hatte sogar Ende Januar extra einen Gesprächstermin mit dem Petitionsausschuss, sprachen ganz konkret diese von mir, Renate Detsch initiierte Petition gegen die Strassenausbaubeitraege an und forderten eine Anhörung, wegen der riesigen Resonanz!
Auch davon war den Herrschaften, die ich als "kompetente Gesprächspartner" ans Telefon bekam, nichts bekannt!
Man wisse von NICHTS, es könne sich nur um Fehlleitung im Netz, einen "Systemfehler" handeln, wofür sie leider im Landtag wieder einmal nichts können!
Daraufhin habe ich und auch die Petitionsplattform sofort je eine Einreichung geschickt, so daß diese nun 2x dort ankamen ;))
Doppelt hält wohl im Landtag Potsdam besser!
Nun waren sie völlig durcheinander, was mich nunmehr eher amüsierte!
Am Donnerstag,den 7.3.19 wird es nun die Anhörung zur Volksinitiative geben.
3 Personen werden zu dieser gehört, dazu zählen
Herr Peter Vida, Bernau, BVB Freie Wähler,
HerrThomas Richter aus Prenzlau und ich,
Renate Detsch aus Schönefeld.
Wir werden versuchen, der Landesregierung noch einmal alle Argumente, die sie bisher nicht widerlegen konnten, noch einmal darzulegen und sie somit von der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge entgültig zu überzeugen.
In der Hoffnung, daß uns dies gelingen wird, verbleibt
mit den herzlichsten Grüßen
Ihre Renate Detsch
