• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:27

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-43-006191
    65187 Wiesbaden
    Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, gesetzliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf
    Werbung zu überarbeiten und zu regeln, dass Werbung per Post und E-Mail nur noch
    nach aktiver Einwilligung der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers versandt werden
    dürfe.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Werbung per Post
    und E-Mail – anders als Telefonwerbung – aus Sicht des Gesetzgebers nicht als störend
    bzw. belästigend eingeordnet werde, da es schnell und einfach sei, Briefe zu entsorgen
    und E-Mails zu löschen. Der Gesetzgeber sehe keinen Grund, Briefwerbung oder Werbung
    per E-Mail zu verbieten oder die Anforderungen zu verschärfen.
    Bürgerinnen und Bürger würden jedoch durch Ressourcenverschwendung
    unverhältnismäßig belastet. Jedes Jahr würden Tonnen von Papier ungelesen entsorgt.
    Zudem entstünden ungeahnte Umweltbelastungen durch gigantische
    Speicherkapazitäten und Serversysteme.
    Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Werbung seien unzureichend.
    Um Unterlassungsansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder nach dem
    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durchzusetzen, kämen auf
    Privatpersonen neben der unzumutbaren Mühe auch hohe Anwaltskosten zu.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 41 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    3 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die rechtlichen Regelungen zur Werbung sehen aus Sicht des Petitionsausschusses bereits
    jetzt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Unternehmen an der
    Förderung ihres Absatzes, dem Schutz der Privatsphäre der Adressaten sowie dem Schutz
    von Ressourcen vor.
    Nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 UWG ist Werbung mittels Postsendung unzulässig, wenn
    sie in hartnäckiger Weise erfolgt, obgleich der Verbraucher diese erkennbar nicht
    wünscht. Grundsätzlich ist somit Postwerbung auch ohne ein vorheriges Einverständnis
    des Empfängers zulässig. Dies ist gerechtfertigt, weil Postwerbung von den Adressaten
    regelmäßig als deutlich weniger belästigend empfunden wird als eine persönliche
    Ansprache. Viele Verbraucher sind außerdem an zugesandten Katalogen interessiert,
    insbesondere wenn sie bereits Kunde des betreffenden Unternehmens sind. Etwa 20 %
    der Verbraucher haben zudem keinen Internetzugang und informieren sich daher nur
    über Postwerbung über entsprechende Produkte.
    Die Regelung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung angemessen. Da
    Postwerbung auf Grund der Herstellungskosten und der Frankierung höhere Kosten
    verursacht als Werbung per E-Mail, kann davon ausgegangen werden, dass Unternehmen
    nur Postwerbung an Verbraucher schicken, bei denen sie von einem gewissen Interesse
    an ihren Produkten ausgehen. Dem Verbraucher, der solche Briefwerbung nicht wünscht,
    ist es zumutbar, der weiteren Zusendung von Werbung zu widersprechen.
    Petitionsausschuss

    Sollte ein Unternehmer einem Verbraucher gleichwohl hartnäckig Werbung auf dem
    Postwege übersenden, obwohl dieser das erkennbar nicht wünscht, besteht ein Anspruch
    auf Unterlassung aus § 8 Absatz 1 UWG. Dieser Anspruch steht jedem Mitbewerber sowie
    den in § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 UWG genannten Stellen zu, zu denen beispielsweise
    auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder die
    Verbraucherzentralen gehören. An diese Stellen kann sich ein Verbraucher jederzeit
    wenden und ggf. wettbewerbswidriges Verhalten melden.
    Werbe-E-Mails sind nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG stets unzulässig, wenn keine
    vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Eine Ausnahme hiervon
    besteht nach § 7 Absatz 3 UWG nur dann, wenn der Werbende die Adresse vom Kunden
    im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung erhalten
    hat, die Werbung sich auf eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen bezieht und
    der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, dieser Nutzung der Adresse
    bereits bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos zu
    widersprechen.
    Zudem weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Regelungen auf
    Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
    (Richtlinie 2002/58/EG) beruhen. Eine Anpassung der entsprechenden Richtlinien ist
    daher lediglich durch den europäischen Gesetzgeber möglich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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