Mit der Petition wird gefordert, den derzeitigen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 I BGB und § 7 II Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei unzulässiger Werbung zu überarbeiten.

Begründung

Der Bürger und die Umwelt werden durch sinnlose Ressourcenverschwendung unverhältnismäßig belastet.Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind für zum Schutz des Bürgers unzureichend und zerstören seine Umwelt.Der Bundestag muss sich dieser Frage annehmen, da die Haltung des Gesetzgebers unter den Gesichtspunkten Umwelt und Nutzung moderner Technologien untragbar sind und die Interessen einzelner über die Interessen aller gestellt werden.Im Gegensatz zur Telefonwerbung sei aus Sicht des Gesetzgebers Werbung per Post und per E-Mail nicht störend. Begründet wird dies damit, dass Briefe, Prospekte oder Einwurfsendungen, die still und leise im Briefkasten liegen, ebenso wie Werbemails keine große Belästigung darstellen.Es sei schnell und einfach möglich, die Briefwerbung zu entsorgen oder die Werbemails zu löschen. Hinzu kommt, dass viele Verbraucher durchaus Interesse an solcher Werbung hätten, denn so können sie sich über Produkte, Sortimente, Angebote und Sonderaktionen informieren. Ebenso müsse es für Unternehmen möglich sein, ihre Produkte und Angebote zu bewerben. Deshalb sehe der Gesetzgeber keinen Grund, Briefwerbung oder Werbemails zu verbieten oder die Anforderungen, die zulässige Werbung per Post und E-Mail erfüllen muss, zu verschärfen.Diese Haltung ist unter den Gesichtspunkten Umwelt und Nutzung moderner Technologien untragbar geworden. Tonnen über Tonnen an Papier werden jedes Jahr ungelesen entsorgt. Ungeahnte Umweltbelastungen entstehen durch gigantische Speicherkapazitäten und Serversysteme durch die Bervorratung von Daten. Der Verbraucher informiert sich zunehmend selbst aktiv im Internet. Zusätzliche Umweltbelastungen könnten durch ein Verbot unerwünschter Werbung verringert werden.Der Schutz von Verbrauchern, die Werbung wünschen, und Unternehmen, die Werbung versenden wollen, stehen hierzu in keinem Verhältnis und könnten zudem durch eine einfache Regelung – aktive Bestellung und auch hierdurch erst die Freigabe der persönlichen Daten durch den Verbraucher selbst – gewahrt sein.Der derzeitige Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 823 I BGB und § 7 II Nr. 3 UWG ist eine Posse und fördert die Verschwendung von Ressourcen, schädigt die Umwelt und zieht eine Deprivation des Bürgers um seine Lebenszeit nach sich.Um den Unterlassungsanspruch nach herrschender Gesetzeslage durchzusetzen, kämen auf eine Privatperson neben der unzumutbaren Mühen einer Abmahnung an ein Unternehmen hohe Anwaltskosten zu.

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