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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-07-43-049098

    Unlauterer Wettbewerb
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, es soll generell verboten werden, Kunden an der Haustür
    anzuwerben, sofern nicht der Kunde dies vorher ausdrücklich gestattet.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass diese Art von
    Kundenwerbung vermutlich von der Mehrheit der Bevölkerung als unerwünscht
    betrachtet werde und das ungefragte Klingeln an der Haustür eine Zumutung für die
    Bürgerinnen und Bürger sei.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 667 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bereits nach der jetzigen Gesetzeslage sind Fälle besonders aggressiver Werbung
    an Haustüren nicht erlaubt, da insoweit ein Verstoß gegen § 7 Absatz 1 des
    Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt. Nach dieser Regelung sind
    geschäftliche Handlungen unzulässig, durch die ein Marktteilnehmer – etwa ein
    Verbraucher – in unzumutbarer Weise belästigt wird. Dies gilt insbesondere für
    Werbung, die erfolgt, obwohl erkennbar ist, dass der Angesprochene diese Werbung
    nicht wünscht.

    Ob Werbung an der Haustür generell nur eingeschränkt zulässig sein sollte, wird in
    Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur kontrovers diskutiert. Nach Ansicht der
    Bundesregierung besteht allerdings kein aktueller Handlungsbedarf. Vielmehr
    beobachtet sie aufmerksam die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung zur
    Frage der Haustürwerbung.
    Auch aus Sicht des Petitionsausschusses ist zurzeit keine Veranlassung zum
    Tätigwerden gegeben. Er weist ergänzend darauf hin, dass die §§ 312 f. des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs bereits einen guten Schutz bieten, da dem Verbraucher
    hiernach bei Haustürgeschäften in der Regel ein Widerrufsrecht zusteht. Sollte der
    Verbraucher den Vertragsschluss im Nachhinein bereuen, kann er sich in diesen
    Fällen regelmäßig ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist von dem
    Vertrag lösen.
    Aus den genannten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)