25.05.2014 22.16
Liebe Unterzeichner der Petition "Unsere Musikschule muss im Rathaus Schmargendorf bleiben“!,
mit Ihrer Beteiligung an unserer Petition ist eine sehr große Interessengemeinschaft für unsere Musikschule sichtbar geworden.
Dieses klare Bürgervotum mit 1.150 Unterschriften und mit vielen differenzierten Kommentaren hat die bezirkspolitischen Entscheidungen beeinflusst. Wir danken Ihnen, auch im Namen der Eltern, Schüler und Lehrer unserer Musikschule!
Am vergangenen Dienstag, 20. Mai, haben wir unsere Petition innerhalb der Sitzung der Ausschüsse Schule und Weiterbildung + Kultur an Frau Bezirksstadträtin Dagmar König überreicht. Sie hat sich für das Engagement der Bürger in dieser Sache bedankt.
In dieser Sitzung wurde ein Antrag von SPD/CDU von beiden Ausschüssen einstimmig angenommen, der die BVV auffordert, zu den Umzugsplänen am Berkaer Platz "im Rahmen eines Moratoriums in den unmittelbaren Dialog mit den Betroffenen einzutreten und gemeinsam nach alternativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen".
In der Folge wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von Linke/Piraten, die beide zum Ziel haben, die Bildungseinrichtungen am Berkaer Platz in der jetzigen Form zu erhalten, mehrheitlich vertagt, sodass diese nicht in der BVV am 22. 5. zur Abstimmung gelangen konnten.
Wir hatten auf eine Mehrheit für die Anträge der Grünen/Linken mit Stimmen aus allen Parteien gehofft, mussten dann aber zur Kenntnis nehmen, dass dies aufgrund interner Absprachen nicht mehr wahrscheinlich war. Insofern kann es als Vorteil angesehen werden, dass diese Abstimmungen vertagt wurden.
Zu unserer Enttäuschung war es nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt ein klares Votum für den Erhalt der Musikschulräume im Rathaus Schmargendorf zu erhalten, obwohl wir in den vergangenen Wochen Ermutigung und Unterstützung aus allen Parteien vermittelt bekamen und gehofft hatten dass der Spuk des Rauswurfs aus dem Rathaus Schmargendorf damit vorbei wäre. Nach dieser Sitzung mit hitziger Diskussion wurde uns von Vertretern aller Parteien, teils mit Bedauern, erklärt, dass es nicht möglich war, anders abzustimmen.
Der mit dem Moratorium verbundene Zeitgewinn muss als positiv angesehen werden. Das bedeutet aber auch, dass mit diesem "Aufgeschoben" statt des gewünschten "Aufgehoben" der Kampf um den Erhalt der Musikschulräume im Rathaus Schmargendorf weitergeht.
Wir werden von allen Fraktionen eingeladen, weiterhin bei den Ausschusssitzungen präsent zu sein. Das ist wichtig, weil „alternative Lösungsmöglichkeiten" eine Verschlechterung für die Musikschule darstellen - mit Sicherheit werden keine besseren Räumlichkeiten anstelle der jetzigen fachgerecht ausgestatten Räume zur Verfügung gestellt.
Eine Stunde vor Beginn der Bezirksverordnetenversammlung zwei Tage später, am 22. Mai 2014, haben Musikschulvertreter und Hortvertreter gemeinsam vor dem Rathauseingang gegen die Umzugspläne demonstriert. Ensembles der Musikschule, ein Horn-Duo, ein Streichquartett und ein achtköpfiges Saxophonensemble haben ein hohes musikalisches Niveau gezeigt. Politiker auf dem Weg zur Sitzung, Presse und Passanten zeigten ihr Interesse und erfragten nähere Informationen.
Während der Sitzung haben wiederum Vertreter aller Parteien ihren Willen zum Erhalt des Bildungsstandortes am Berkaer Platz geäussert. Die Bezirksverordneten haben den Moratoriumsantrag von SPD/CDU mehrheitlich angenommen.
Fazit: aus allen Parteien gibt es positive Signale für den Erhalt des Bildungsstandorts am Berkaer Platz, aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Aussage hierzu möglich. Wir können nur hoffen, dass Prüfungen weiterer Orte für die Büros des Vermessungsamtes zu einer guten Lösung führen. Leider besteht weiterhin die Gefahr, dass der Bezirk uns nach zehn Jahren wieder aus den Räumen im Rathaus herauskomplimentiert.
Lesen Sie hierzu auch im Tagesspiegel online:
www.tagesspiegel.de/berlin/aerger-um-aemterumzuege-in-charlottenburg-wilmersdorf-bvv-verschiebt-raeumung-von-schmargendorfer-hort/9939016.html
Politisch setzen wir uns für eine gesetzliche Verankerung der Musikschulen als Pflichtaufgabe des Landes ein, wie es im "Masterplan Musikschule" des Landesmusikrates Berlin gefordert wird:
www.landesmusikrat-berlin.de/fileadmin/startseite/Masterplan_140912_EF.pdf
Dieser Masterplan wurde im September 2012 unter Beteiligung von Mitgliedern aller Abgeordnetenhausfraktionen innerhalb des Runden Tisches Musikalische Bildung im Rathaus Charlottenburg verabschiedet.
Wir werden die Verankerung der Musikschule als Pflichtaufgabe in den Ausschussitzungen der nächsten Monaten deutlich artikulieren und weiter um den Erhalt unseres Musikschulstandortes im Rathaus Schmargendorf kämpfen. Die Sitzungen sind öffentlich und durchaus interessant. Besucher bekommen in der Regel die Erlaubnis, sich zu äussern.
Über die Termine dieser Sitzungen und über die weitere Entwicklung informieren wir Sie im Blog "Neuigkeiten" unserer Petition
