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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-07-40324-051993

    Unterhaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin fordert die Gleichbehandlung bei der Berechnung des Einkommens
    beim Kindes-, Ehegattenunterhalt, da zurzeit nur 4% des Einkommens bei einer
    privaten Rentenvorsorge abgezogen werden können.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, der Elternteil, der die
    Kinderbetreuung übernehme, werde im Bezug der Altersvorsorge benachteiligt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 47 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Rechtsprechung billigt beim Ehegatten- und beim Betreuungsunterhalt gemäß
    § 1615l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowohl auf Seiten des Bedürftigen wie auf
    der des Verpflichteten neben der primären Altersvorsorge (Rente, Pension,
    berufsständische Versorgungen) eine zusätzliche einkommensmindernde
    Altersvorsorge in Höhe von bis zu 4% des jeweiligen Brutto-Einkommens zu.
    Beiträge zu einer zusätzlichen Altersvorsorge, die dieses Maß überschreiten, werden
    unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht berücksichtigt, mindern also weder das für den

    Unterhalt einzusetzende Einkommen des Pflichtigen noch das den eigenen
    Unterhalts-Bedarf teilweise deckende Einkommen des Berechtigten.
    Etwas anderes gilt auch nicht bei einer Entgeltumwandlung, bei der Beschäftigte
    Teile ihres Gehalts für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden und der
    Arbeitgeber diese Beträge direkt vom Bruttolohn abzieht. Im Hinblick auf die vom
    Staat in der Rentenversicherung geleisteten Entgeltpunkte für Kindererziehung
    macht die Rechtsprechung von diesem Grundsatz auch bei betreuenden Elternteilen
    keine Ausnahme.
    Bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens partizipiert der betreuende
    Ehegatte über den Versorgungsausgleich an der Altersversorgung des anderen
    Ehegatten. Denn durch den Versorgungsausgleich werden die bis dahin erworbenen
    Anwartschaften hälftig geteilt.
    Von diesem Zeitpunkt an können die Nachteile, die dem ein Kind betreuenden
    Berechtigten von Ehegattenunterhalt in der Altersvorsorge entstehen, durch die
    Zubilligung von Altersvorsorge-Unterhalt aufgefangen werden. Zum Unterhaltsbedarf
    gehört bei den genannten Ansprüchen neben dem allgemeinen Lebensbedarf auch
    eine angemessene Altersvorsorge, §§ 1361 Absatz 1 Satz 2, 1578 Absatz 3 BGB,
    die sich anspruchserhöhend auswirkt. Dies gilt im Übrigen auch für den Anspruch auf
    Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB. Der Altersvorsorge-Unterhalt soll es dem
    Berechtigten ermöglichen, für das Alter in gleicher Weise vorzusorgen, wie ein
    abhängig Beschäftigter durch Abführung der Beiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung vorsorgt.
    Ausgehend von dieser Prämisse wird der Altersvorsorge-Unterhalt in der Praxis nach
    der so genannten Bremer Tabelle errechnet. Diese Tabelle, die keine Gesetzeskraft
    hat, vom Bundesgerichtshof aber in ständiger Rechtsprechung gebilligt wird, sieht ein
    mehrstufiges Berechnungssystem vor, mit dem ermittelt werden kann, in welcher
    Höhe der Berechtigte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung leisten müsste,
    wenn es sich bei dem an ihn zu zahlenden Unterhalt um
    rentenversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen handeln würde.
    Hierzu wird zunächst der so genannte Elementar-Unterhalt vorläufig errechnet. Dabei
    handelt es sich um denjenigen Unterhalt, der zur Deckung des allgemeinen
    Lebensbedarfs des Berechtigten aufgebracht werden muss. Dieser Lebensbedarf
    richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nach dem so genannten
    Halbteilungsgrundsatz steht dabei jedem Ehegatten die Hälfte des erwirtschafteten

    Netto-Gesamteinkommens zu. Erschöpft sich dieses im Netto-Erwerbseinkommen
    des Unterhaltsverpflichteten, gebührt dem Unterhaltsberechtigten als so genannter
    Elementar-Unterhalt hiervon die Hälfte. Erwirtschaften beide Ehegatten Einkommen,
    so beträgt der zu zahlende Elementar-Unterhalt nach dem Halbteilungsgrundsatz die
    Hälfte der Differenz zwischen dem Netto-Einkommen des besser verdienenden
    Verpflichteten und dem geringeren Netto-Einkommen des Berechtigten.
    Erwirtschaftet zum Beispiel nur ein Ehegatte Einkommen und beträgt dieses netto
    3.000,- €, so beläuft sich der Elementar-Unterhaltsanspruch des Ehegatten ohne
    eigenes Einkommen auf 1.500,- €.
    Der so errechnete Unterhalt wird im System der Bremer Tabelle als „Netto-
    Bemessungsgrundlage“ bezeichnet. Mit dieser wird nun anhand der Tabelle der zu
    zahlende Altersvorsorge-Unterhalt ermittelt. Weil sich der zu zahlende Elementar-
    Unterhalt aus dem Netto-Einkommen der Ehegatten errechnet, für die Höhe der
    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aber das Brutto-Einkommen
    Ausschlag gebend ist, wird hierfür zunächst aus der „Netto-Bemessungsgrundlage“
    ein fiktives Brutto-Einkommen gebildet. Dafür wird dem Elementar-Unterhalt ein in
    der Bremer Tabelle ausgewiesener prozentualer Aufschlag hinzugerechnet, der –
    wie die Steuersätze bei steigendem Erwerbseinkommen – mit steigender „Netto-
    Bemessungsgrundlage“ stufenweise ansteigt. Hat sich etwa, wie im obigen Beispiel,
    ein Elementar-Unterhalt in Höhe von 1.500,- € ergeben, ist dieser Betrag nach der
    Bremer Tabelle mit Stand vom 1. Januar 2013 um 28%, also um 420,- € zu erhöhen.
    Den so ermittelten Betrag bezeichnet das System der Bremer Tabelle als „Brutto-
    Bemessungsgrundlage“. Im Beispiel beträgt diese 1.920,- € (1.500,- € + 420,- €).
    Um den Altersvorsorge-Unterhalt zu bestimmen, wird nun der Betrag ermittelt, den
    ein abhängig Beschäftigter aus einem Einkommen in dieser Höhe in die gesetzliche
    Rentenversicherung einzahlen müsste. Bei einem Beitragssatz von 18,9% ergibt sich
    danach im Beispiel ein Betrag in Höhe von 362,88 €, der als Altersvorsorge-Unterhalt
    geschuldet ist.
    Zur Ermittlung des letztendlich zu zahlenden Gesamtunterhalts (Elementar-Unterhalt
    zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs + Altersvorsorge-Unterhalt) wird nicht
    etwa einfach der errechnete Altersvorsorge-Unterhalt zu dem vorläufig berechneten
    Elementar-Unterhalt addiert. Vielmehr wird der Elementar-Unterhalt – jetzt unter
    Berücksichtigung auch des zu zahlenden Altersvorsorge-Unterhalts – nochmals neu
    berechnet. Dafür wird der errechnete Altersvorsorge-Unterhalt von dem Einkommen
    des Verpflichteten bzw. – wenn beide Ehegatten Einkommen erwirtschaftet haben –

    von der Differenz beider Einkommen abgezogen. Aus dem so reduzierten Betrag
    wird dann nach dem Halbteilungsgrundsatz der tatsächlich zu zahlende Elementar-
    Unterhalt ermittelt.
    Im obigen Beispiel müssten also vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten in
    Höhe von 3.000,- € zunächst 362,88 € Altersvorsorge-Unterhalt abgezogen werden.
    Es verbleibt dann für den Elementar-Unterhalt ein Einkommen in Höhe von
    2.637,12 €. Nach dem Halbteilungsgrundsatz ist danach Elementar-Unterhalt in
    Höhe von 1.318,56 € geschuldet. Der Gesamt-Unterhalt beträgt danach im Beispiel
    1.681,44 € (1.318,56 € Elementar-Unterhalt + 362,88 € Altersvorsorge-Unterhalt).
    Tätigt der Unterhaltsberechtigte im Übrigen tatsächlich Leistungen für eine
    Zusatzversorgung, so können je nach den konkreten Umständen des Falles und in
    Anlehnung an den eingangs dargestellten Grundsatz bis zu 4% der „Brutto-
    Bemessungsgrundlage“ zusätzlich als Altersvorsorge-Unterhalt geschuldet sein.
    Das so erzielte Ergebnis ist abschließend auf seine Angemessenheit hin zu
    überprüfen und gegebenenfalls orientiert am tatsächlichen Lebenszuschnitt der
    Ehegatten zu korrigieren.
    Dieses von der Rechtsprechung angewendete Berechnungsmodell führt in der Praxis
    auch bei Einbußen in der Regel-Vorsorge durch Kinderbetreuung zu angemessenen
    Ergebnissen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)