• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 4-19-07-40324-000036 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Möglichkeit zu schaffen, den Trennungsunterhalt
    wegen Unbilligkeit herabzusetzen bzw. zeitlich zu begrenzen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass § 1361 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches (BGB) dahingehend erweitert werden sollte, dass die Vorschriften des
    § 1578b BGB ebenfalls zur Anwendung kommen können. Dies sei notwendig, da sich
    Scheidungsverfahren immer wieder unnötig in die Länge zögen und die Gerichte über
    Gebühr beschäftigten, weil der unterhaltsberechtigte getrennt lebende Ehegatte
    versuche, durch Verzögerung des Verfahrens länger in den Genuss des
    Trennungsunterhalts zu kommen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die
    Anspruchsvoraussetzungen auf nachehelichen Unterhalt nicht oder mit geringer
    Wahrscheinlichkeit gegeben seien. Durch die Notwendigkeit, Scheidungs- und
    Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (§ 137 Gesetz über das
    Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit – FamFG) böten sich vielfältige Möglichkeiten, einen entsprechenden
    Verzug zu verursachen.

    Der Unterhalt schuldende Ehegatte könne dagegen praktisch keine Einwendungen
    erheben, obwohl den Unterhaltsberechtigten nach Ablauf des Trennungsjahres eine
    erhöhte Erwerbsobliegenheit treffe. Daher solle es möglich sein, den
    Trennungsunterhalt nach Ablauf des Trennungsjahres zu befristen oder zu
    beschränken, um den Unterhaltsberechtigten auf seine Eigenverantwortung zu
    verweisen, statt die eheliche Solidarität weiter in Anspruch zu nehmen, obwohl die Ehe
    zerrüttet sei.
    Hierbei seien die Belange gemeinsamer Kinder in besonderer Weise zu
    berücksichtigen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 35 Mitzeichnern unterstützt,
    und es ging ein Diskussionsbeitrag ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    im Ehegattenunterhaltsrecht nach der Trennung der Eheleute zwei
    Unterhaltstatbestände zu differenzieren sind, einerseits der Anspruch auf
    Trennungsunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens, andererseits der Anspruch auf
    Geschiedenenunterhalt nach der Scheidung der Ehe.

    Der durch den Gesetzgeber in den §§ 1360 ff. BGB geregelte Anspruch auf
    Trennungsunterhalt ist Ausfluss ehelicher Solidarität. Er soll dafür sorgen, dass
    Ehegatten nicht durch eine Trennung hilfsbedürftig werden. Zudem soll er den
    Ehegatten unabhängig von ökonomischen Zwängen eine Möglichkeit eröffnen, zu
    ihrem ehelichen Leben zurückzufinden. Deshalb trifft getrennt lebende Ehegatten erst
    nach Ablauf des (ersten) Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit, wenn sie zuvor
    nicht oder nur in eingeschränktem Maße erwerbstätig waren. Ehegatten sind in dieser
    Zeit also noch in vergleichsweise starkem Maße füreinander verantwortlich.

    Dagegen beruht der nacheheliche Unterhaltsanspruch nur noch auf nachehelicher
    Solidarität. Nach der Scheidung der Ehe ist jeder Ehegatte selbst für sich
    verantwortlich. Es obliegt ihm, für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu
    außerstande ist, hat er unter bestimmten Voraussetzungen gegen den anderen
    Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt, §§ 1569 ff. BGB.

    Gemäß § 1578b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Unterhaltsanspruch des
    geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn
    eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des
    Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur
    Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist
    insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf
    die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine
    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe
    unbillig wäre. Nachteile in diesem Sinne können sich vor allem aus der Dauer der
    Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von
    Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

    Die Regelung zur Befristung und Begrenzung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b
    BGB setzt eine nur noch nacheheliche Solidarität voraus. Sie kann auf den noch von
    ehelicher Solidarität geprägten und unter dem Zeichen der Versöhnung stehenden
    Trennungsunterhaltsanspruch nicht übertragen werden.

    Allerdings besteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht uneingeschränkt. Wird
    die eheliche Solidarität als solche verletzt, so kann der Anspruch auf
    Trennungsunterhalt gemäß § 1579 Nr. 2 bis Nr. 8 BGB, der infolge der
    Verweisungsvorschrift des § 1361 Abs. 3 auf den Trennungsunterhalt anwendbar ist,
    wegen grober Unbilligkeit beschränkt oder versagt werden. Dies gilt beispielsweise,
    wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen
    Partner lebt, wenn er sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen
    Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des
    Verpflichteten schuldig gemacht hat oder ein anderer, ebenso schwer wiegender
    Grund vorliegt.

    Nach Ansicht des Ausschusses ermöglicht das bestehende Unterhaltsrecht und seine
    Ausgestaltung durch die Praxis eine angemessene Berücksichtigung der
    schützenswerten Interessen beider Eheleute. Bereits jetzt besteht der
    Trennungsunterhalt nicht uneingeschränkt. Vor dem dargestellten Hintergrund hält der
    Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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