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Bild zur Petition mit dem Thema: Unterhaltsrecht - Erweiterung des § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (Unterhalt bei Getrenntlebenden) Unterhaltsrecht - Erweiterung des § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (Unterhalt bei Getrenntlebenden)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 6 Tage verbleibend
  • 29 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Unterhaltsrecht - Erweiterung des § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch (Unterhalt bei Getrenntlebenden)

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Mit der Petition wird gefordert, dass § 1361 BGB dahingehend erweitert wird, dass die Vorschriften des § 1578b BGB ebenfalls zur Anwendung kommen können. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, Trennungsunterhalt wegen Unbilligkeit herabzusetzen bzw. zeitlich zu begrenzen.

Begründung:

Scheidungsverfahren ziehen sich immer wieder unnötig in die Länge und beschäftigen die Gerichte über Gebühr, weil der unterhaltsberechtigte getrennt lebende Ehegatte versucht, durch Verzögerung des Verfahrens länger in den Genuss des Trennungsunterhalts zu kommen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anspruchsvoraussetzungen auf nachehelichen Unterhalt nicht oder mit geringer Wahrscheinlichkeit gegeben sind. Durch die Notwendigkeit Scheidungs- und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (§137 FamFG), bieten sich vielfältige Möglichkeiten einen entsprechenden Verzug zu verursachen. Sei es, indem Folgesachen spät in das Verfahren eingebracht werden oder durch aufwändige und langwierige Beweisanträge die Vefahrensdauer erhöht wird. Dass dies gängige Praxis ist, zeigen die Suchtreffer bei einer Internetrecherche nach den Stichworten "scheidung verzögern".Der Unterhalt schuldende Ehegatte kann dagegen praktisch keine Einwendungen machen, obwohl den Unterhaltsberechtigten nach Ablauf des Trennungsjahres eine erhöhte Erwerbsobliegenheit trifft. Daher sollte es möglich sein, den Trennungsunterhalt nach Ablauf des Trennungsjahres zu befristen oder zu beschränken um den Unterhaltsberechtigten auf seine Eigenverantwortung zu verweisen, statt die eheliche Solidarität weiter in Anspruch zu nehmen obwohl die Ehe zerrüttet ist.Hierbei sind, wie im §1578b ausgeführt die Belange gemeinsamer Kinder in besonderer Weise zu berücksichtigen.

24.10.2017 (aktiv bis 20.12.2017)


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