• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:27

    Pet 4-18-07-40324-044052 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Haftung mehrerer Geschwister für den
    Unterhalt der Eltern zunächst nach ihrer Anzahl verteilt und sodann nach ihrer
    jeweiligen Leistungsfähigkeit beurteilt werden solle. Die rückwirkende
    Geltendmachung von Elternunterhalt solle auf zwei Jahre befristet werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird insbesondere vorgetragen, dass die derzeitige
    Gesetzeslage eine erhebliche Ungerechtigkeit beinhalte, da der oder die gut
    verdienenden Geschwister gegebenenfalls den Anteil des oder der gering
    verdienenden Geschwister übernehmen müssten. Die Regelung, nach der
    Elternunterhalt für mehrere Jahre rückwirkend geltend gemacht werden könne,
    gefährde die Vorsorge und Vermögensplanung der Unterhaltspflichtigen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das bestehende Unterhaltsrecht und seine Ausgestaltung durch die Praxis ermöglicht
    nach Auffassung des Petitionsausschusses eine angemessene Berücksichtigung der
    schützenswerten Interessen sowohl der unterhaltspflichtigen Kinder als auch der
    unterhaltsberechtigten Eltern.
    Insoweit eine Berechnung der Unterhaltspflicht nach Bruchteilen gefordert wird, ist
    dazu folgendes auszuführen:

    Verwandte in gerader Linie sind einander gemäß § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch
    (BGB) zu Unterhalt verpflichtet. Sie haften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, § 1603
    BGB. Gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB haften mehrere gleich nah Verwandte anteilig
    nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.

    Dies bedeutet, dass Kinder ihren Eltern grundsätzlich zur Leistung des vollen
    Unterhalts verpflichtet sind. Diese Verpflichtung erfährt zwei Einschränkungen.
    Einerseits ist die Haftung eingeschränkt, soweit ein Kind zur Leistung des Unterhalts
    nicht imstande ist. Andererseits kann eine Reduzierung der Unterhaltspflicht eintreten,
    wenn mehrere Geschwister für den Elternunterhalt einzustehen haben. Auch in diesem
    Falle bestimmt sich die jeweilige Beteiligung der einzelnen Kinder am gesamten
    Elternunterhalt allerdings nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit.

    Es ist ein wesentliches Prinzip des Unterhaltsrechts, dass der Gesamtbedarf des
    Berechtigten zu decken ist. Würde man den Unterhaltsbedarf zunächst entsprechend
    der Anzahl der Kinder nach Bruchteilen aufteilen und erst im Anschluss die
    Leistungsfähigkeit des jeweiligen Kindes für den jeweiligen Bruchteil prüfen, so
    bestünde die Gefahr, dass der Bedarf nicht gedeckt würde, selbst wenn die
    Geschwister in ihrer Gesamtheit zur Deckung des Bedarfs unter Wahrung ihrer
    jeweiligen Selbstbehalte imstande wären.

    Ein hinreichender Schutz der in Anspruch genommenen Kinder vor einer zu

    weitgehenden Inanspruchnahme ergibt sich aus der Begrenzung ihrer Haftung im
    Rahmen ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit. Kinder können sich gegenüber ihren
    bedürftigen Eltern auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen, der von der Praxis in Höhe
    von mindestens 1.800 € im Monat zugestanden wird. Von dem darüber hinaus
    gehenden, bereits um unterhaltsrechtlich relevante Abzüge bereinigten
    Nettoeinkommen sind regelmäßig nur 50% für den Unterhalt einzusetzen. Vermögen,
    wie beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss nicht eingesetzt werden,
    wenn es der eigenen Alterssicherung dient. Zum weiteren Schutz des
    Unterhaltsverpflichteten sind sie zudem berechtigt, bis zu 5 % des Bruttoeinkommens
    neben der gesetzlichen Altersvorsorge als zusätzliche private Altersvorsorge
    anzusparen, ohne auf bestimmte Anlageformen festgelegt zu sein.
    Sofern ein Schutz der Unterhaltsverpflichteten vor einer rückwirkenden
    Geltendmachung von Elternunterhalt gefordert wird, ist folgendes auszuführen:

    Elternunterhalt für die Vergangenheit kann gemäß § 1613 BGB nur geltend gemacht
    werden, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete in Verzug befindet. Er muss dazu
    entweder zur Leistung eines konkreten Unterhalts oder aber zur Auskunftserteilung
    zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhalts aufgefordert worden sein. Ab
    diesem Zeitpunkt ist der Pflichtige darüber informiert, dass er mit
    Unterhaltsforderungen rechnen muss. Für deren Befriedigung kann er und hat er ab
    diesem Zeitpunkt Vorsorge zu tragen. Soweit sich im Rahmen der Auskunftserteilung
    oder aber der (gerichtlichen) Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs Verzögerungen
    ergeben, können diese nicht – wie vom Petenten angeregt – zu einem Entfall länger
    als zwei Jahre zurückliegender Unterhaltsansprüche führen. Dies würde bei einer nicht
    vom Unterhaltsberechtigten zu vertretenden verzögerten Festsetzung des
    geschuldeten Unterhalts eine Reduzierung seiner Ansprüche bewirken.

    Dem Unterhaltsverpflichteten wird allerdings unter bestimmten Voraussetzungen
    Vertrauensschutz hinsichtlich lang zurückliegender Unterhaltszeiträume gewährt. Der
    Unterhaltsberechtigte kann seine Ansprüche nach der Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs unter den Voraussetzungen des § 242 BGB verwirken, wenn er
    seine Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich mit
    Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und
    sich auch darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte das Recht auch in Zukunft
    nicht mehr geltend machen werde.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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