• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:23

    Pet 4-18-07-40324-042005 Unterhaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass zwischen getrennt lebenden Elternteilen mehr
    finanzielle und rechtliche Gleichberechtigung hergestellt werden müsse.

    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass dem
    unterhaltspflichtigen Elternteil ein Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 € belassen
    werde, während der alleinerziehende Elternteil häufig weniger Geld zur Verfügung
    habe. Dies stelle eine Ungleichbehandlung der Elternteile dar. Zudem müsse der
    betreuende Elternteil für den Barunterhalt aufkommen, habe dafür aber alle Rechte,
    die das Kind beträfen. Dies müsse geändert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 23 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 44 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Ein Elternteil ist seinem minderjährigen Kind gemäß § 1601 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) zu Unterhalt verpflichtet und haftet im Rahmen seiner
    Leistungsfähigkeit, § 1603 BGB.
    Die Leistungsfähigkeit wird in der Praxis durch den sogenannten Selbstbehalt
    konkretisiert, der dem Pflichtigen zur Sicherung seines eigenen Unterhalts zu
    verbleiben hat. Dieser Selbstbehalt wird durch die sogenannten Leitlinien der
    Oberlandesgerichte festgelegt. Er beläuft sich gegenwärtig auf 1.080 €, wenn der
    barunterhaltspflichtige Elternteil erwerbstätig ist, bzw. auf 880 €, wenn er keiner
    Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Januar 2018). Bei
    diesen Leitlinien handelt es sich um unverbindliche Richtsätze, die nicht zuletzt den
    unmittelbar Betroffenen eine Orientierung ermöglichen sollen. Sie binden die Gerichte
    nicht. Abweichende Festlegungen durch den Richter sind möglich, wenn auch eher die
    Ausnahme.
    Der Selbstbehalt setzt sich zusammen aus einem Regelbedarf in Höhe von 450 €,
    Kosten angemessener Versicherungen in Höhe von 30 €, einem sogenannten Puffer
    in Höhe von 20 € sowie Wohnkosten in Höhe von 380 € (Unterkunft einschließlich
    umlagefähiger Nebenkosten und Heizung). Beim Erwerbstätigen erhöht sich dieser
    Betrag um 200 €. Der Selbstbehalt liegt damit unabhängig von einer Erwerbstätigkeit
    des Pflichtigen oberhalb des sächlichen Existenzminimums eines alleinstehenden
    Erwachsenen von derzeit 750 € (Stand: 2018; vgl. Existenzminimumbericht des
    Bundesfinanzministeriums).

    Dies findet seine Grundlage darin, dass der Unterhaltspflichtige infolge der
    Unterhaltspflicht seinerseits nicht sozialhilfebedürftig werden soll. Der Betrag
    übersteigt den Grundbetrag des Existenzminimums, da im Bereich des Sozialrechts
    oberhalb der Sicherung des Existenzminimums verschiedentlich Mehraufwand geltend
    gemacht werden kann, wie insbesondere bei den Wohnkosten (§ 35 Zwölftes Buch
    Sozialgesetzbuch). Zudem können anderweitige Leistungsansprüche bzw.
    Vergünstigungen geltend gemacht werden, die dem Unterhaltspflichtigen nicht zur
    Verfügung stehen (beispielsweise Befreiung von GEZ-Gebühren). Im Falle der
    Erwerbstätigkeit sollen außerdem erhöhte berufsbedingte Aufwendungen abgedeckt
    und ein Erwerbsanreiz geschaffen werden.

    Gemäß § 1606 Absatz 3 BGB haftet der Elternteil, der die Betreuung eines
    minderjährigen Kindes als Alleinerziehender übernimmt, ausdrücklich nicht für den
    Barunterhalt. Für diesen hat der andere Elternteil im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit
    aufzukommen.
    Dem betreuenden Elternteil stehen dabei nicht mehr Elternrechte zu. Er hat zwar
    gemäß § 1687 Absatz 1 Satz 2 BGB das Alleinentscheidungsrecht im Hinblick auf
    sogenannte Alltagsangelegenheiten. Auf das elterliche Sorgerecht wirkt sich seine
    Betreuungsleistung für das Kind dagegen nicht aus, §§ 1626, 1671 BGB.

    Das bestehende Unterhaltsrecht und seine Ausgestaltung durch die Praxis ermöglicht
    daher eine angemessene Berücksichtigung der schützenswerten Interessen sowohl
    des unterhaltspflichtigen Elternteils als auch des betreuenden Elternteils.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now