11/06/2025 05:56
Von den Autoren wurde die Kürzung beantragt.
Neuer Titel: Für eine friedensorientierte SPD-Politik - Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise
Neuer Petitionstext:
Liebe Freundinnen und Freunde,
als SPD-Mitglieder und Sympathisanten stehen wir vorbitten einerum Eure Unterstützung des Manifests der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungen unserer Zeit. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Frieden in Europa wieder bedroht, und wir müssen uns entscheiden: Wollen wir den Weg der militärischen Konfrontation und endlosen Aufrüstung gehen, oder besinnen wir uns auf die bewährten sozialdemokratischen Traditionen der Friedenspolitik?Das vorliegende Manifest der SPD-Friedenskreise zeigt einen alternativen Weg auf - einen Weg, der auf den erfolgreichen Prinzipien der Entspannungspolitik von Willy Brandt und der gemeinsamen Sicherheit basiert. Diese Politik hat einst den Kalten Krieg beendet und die deutsche Einheit ermöglicht.ForderungWir fordern die SPD-Führung und alle Parteigremien auf, das Manifest der SPD-Friedenskreise als Grundlage für eine neue, zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik anzunehmen und in konkrete politische Schritte umzusetzen. Anstatt auf endlose militärische Eskalation und hundertmilliardenschwere Aufrüstung zu setzen, muss die SPD zu ihrer historischen Rolle als Friedenspartei zurückkehren und eine Politik der Diplomatie, der Rüstungskontrolle und der gemeinsamen Sicherheit verfolgen. Dies bedeutet konkret: intensivierte diplomatische Anstrengungen für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen, Stopp des Rüstungswettlaufs ohne pauschale Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des BIP, keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, Erneuerung der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung und schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen mit Russland auf Basis der Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975.SPD-Friedenskreise.
Den vollständigen Text des Manifests mit allen Details und Begründungen könnenkönnt SieIhr hier nachlesen: https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/nachlesen: www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
Neue Begründung: Historische Verantwortung und bewährte TraditionWilly Brandts Worte "Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts" sind heute aktueller denn je. Die SPD hat eine stolze Tradition der Friedenspolitik, die maßgeblich zum Ende des Kalten Krieges beigetragen hat. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das Europa jahrzehntelang Frieden gesichert und die deutsche Einheit ermöglicht hat.Gescheiterte MilitarisierungsstrategieDie aktuelle Strategie der militärischen Konfrontation und hundertmilliardenschweren Aufrüstung macht Europa nicht sicherer. Im Gegenteil: Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland. Dabei sind die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten Russland bereits heute konventionell militärisch deutlich überlegen.Gemeinsame Sicherheit als einziger AuswegDas Konzept der gemeinsamen Sicherheit ist der einzige verantwortungsbewusste Weg, um über alle ideologischen Unterschiede und Interessengegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Dieses Konzept lag bereits dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomaren Mittelstreckenwaffen zugrunde.Dringende gesellschaftliche HerausforderungenStatt immer mehr Geld für Rüstung zu verschwenden, brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems bedroht den Frieden und die Sicherheit der Menschen mindestens ebenso stark wie militärische Konflikte.Europäische EigenständigkeitEuropa ist heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter den aktuellen geopolitischen Entwicklungen wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken.Warum diese Petition wichtig istDiese Petition ist nicht nur ein Aufruf zur Rückkehr zu bewährten sozialdemokratischen Werten - sie ist ein Aufruf zur Vernunft in einer Zeit, in der die Welt gefährlich nah an den Abgrund gerät. Das Manifest der SPD-Friedenskreise, unterzeichnet von prominenten Parteiführern, zeigt einen realistischen und verantwortungsvollen Weg auf.Als SPD-Mitglieder und Sympathisanten haben wir die Verantwortung, unsere Partei an ihre friedenspolitischen Wurzeln zu erinnern und eine Debatte über die Zukunft der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik anzustoßen.Unterstützen Sie diese Petition öffentlich, um zu zeigen, dass es in der SPD eine starke Stimme für Frieden, Diplomatie und gemeinsame Sicherheit gibt.Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die SPD wieder zu einer Partei des Friedens wird - so wie es Willy Brandt und Egon Bahr vorgemacht haben.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20 (19 in Deutschland)
