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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-09-7125-005241

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit es um die Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte Dritter im Hinblick auf
    Datenbrillen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird ein besserer Schutz vor Datenbrillen mit Gesichtserkennung und
    Aufnahmemöglichkeiten gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass mit der
    angekündigten Datenbrille eines amerikanischen Unternehmens massive
    Verletzungen des Datenschutzes und der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern
    begangen werden könnten. So seien Film- und Fotoaufnahmen nahezu unbemerkt
    möglich; diese könnten dann für jeden zugänglich ins Netz gestellt werden. Zudem
    könne die Datenbrille in missbräuchlicher Weise für Gesichtserkennungen verwendet
    werden. Zwar soll diese Funktion bis auf weiteres nicht aktivierbar sein, die
    Deaktivierung könne jedoch bei entsprechendem Sachverstand umgangen werden.
    Durch die neue Datenbrille werde insbesondere der privaten Überwachung, dem
    Cyber-Mobbing und dem Stalking Tür und Tor geöffnet, was bei bisherigen Kameras
    und Kamera-Handys so nicht möglich sei. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die
    Einfuhr, den Verkauf und die Benutzung der Datenbrille in Deutschland zu verbieten
    oder zumindest in sehr engen, scharf definierten Grenzen zu regeln.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 290 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Soweit mit der Petition ein Einfuhr-, Verkaufs- oder Benutzungsverbot der Datenbrille
    gefordert wird, stellt der Petitionsausschuss zunächst Folgendes fest:
    Einfuhrverbote sind nur dann zulässig, wenn die Regelungen des
    Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Unionsrechts sie ausnahmsweise
    erlauben. Sie stellen Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr dar, welcher
    gemäß § 1 Abs. 1 AWG grundsätzlich frei ist. Beschränkungen müssen daher auf
    einer Rechtsgrundlage im AWG oder in anderen Rechtsvorschriften beruhen.
    Mögliche Beschränkungsgründe des Außenwirtschaftsverkehrs sind in § 4 AWG
    aufgelistet. Sie können zum einen auf Rechtsakten der EU oder der Vereinten
    Nationen beruhen (§ 4 Abs. 2 AWG). Solche liegen hier jedoch nicht vor. Ebenso ist
    keine Beeinträchtigung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik,
    keine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen
    Beziehungen sowie keine Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im
    Inland gegeben (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 - 3 und Nr. 5 AWG).
    Auch eine Beschränkung aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 AWG) begegnet erheblichen Zweifeln. Die Begriffe der
    öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind im Sinne des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auszulegen und nach der
    Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eng zu verstehen.
    Voraussetzung ist eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein
    Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob der EuGH eine solche bejahen würde,
    hängt insbesondere von der Schwere der in Frage stehenden Beeinträchtigung von
    Unionsrechten, hier des EU-Datenschutzrechts, ab. Bisher ist aber nicht erwiesen,
    dass aufgrund der Verbreitung der Datenbrille Rechtsverletzungen exponentiell

    ansteigen werden. Die bloße Möglichkeit, dass es aufgrund der Datenbrille zu
    Rechtsverletzungen kommen kann, dürfte daher für ein Einfuhrverbot nach Ansicht
    des Ausschusses nicht ausreichen.
    Ein Verkaufsverbot der Datenbrille wäre eine schwerwiegende Beeinträchtigung der
    Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens einerseits sowie potentieller Interessenten
    andererseits. Da die Nutzung der Brille nicht zwangsläufig mit der Verletzung von
    Persönlichkeitsrechten einhergeht, sondern vielmehr zahlreiche Nutzungen denkbar
    sind, ohne dass es zu Rechtsverletzungen kommt, erscheint diese Maßnahme nach
    Auffassung des Ausschusses als zu weitgehend. Noch weitgehender erscheint die
    Beschränkung der Nutzer durch ein Nutzungsverbot, weil damit die getätigte
    Investition entwertet würde.
    Soweit mit der Petition Verletzungen des Datenschutzes und der Privatsphäre
    beanstandet werden, weist der Ausschuss auf Folgendes hin:
    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte
    Engagement im Hinblick auf den Datenschutz. Auch aus Sicht des Ausschusses
    stellt die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein
    sehr wichtiges Anliegen dar. Den Belangen von Datenschutz und Datensicherheit ist
    auch im digitalen Zeitalter umfassend Rechnung zu tragen.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die
    Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume in § 6b Bundesdatenschutzgesetz
    (BDSG) geregelt sind. Nach der Legaldefinition des § 6b BDSG ist
    Videoüberwachung die „Beobachtung... mit optisch-elektronischen Einrichtungen“.
    Der Begriff der Einrichtung ist technikneutral; das Gesetz trifft keine nähere
    Festlegung bezüglich der konkreten Art der vom Anwendungsbereich der Norm
    erfassten Geräte. Diese können daher sowohl stationär als auch mobil sein, so dass
    beispielsweise auch technische Entwicklungen wie eine Datenbrille, die
    Videoaufnahmen ermöglicht, von § 6b BDSG einbezogen werden.
    Voraussetzung für die Anwendung des § 6b BDSG ist, dass der Anwendungsbereich
    des BDSG eröffnet ist. Dies richtet sich nach § 1 Abs. 2 BDSG. Danach gilt das
    BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
    öffentliche Stellen des Bundes, der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch
    Landesgesetze geregelt ist und diese Bundesrecht ausführen oder als Organe der
    Rechtspflege tätig werden, und durch nicht-öffentliche Stellen. Das BDSG gilt nicht,
    wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten durch nicht-öffentliche

    Stellen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. Ist
    § 6b BDSG anwendbar, so gelten dessen enge Zulässigkeitsvoraussetzungen.
    Sofern Foto- oder Videoaufnahmen zu ausschließlich persönlichen oder familiären
    Zwecken erfolgen, findet zwar das BDSG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG keine
    Anwendung. Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass von der Aufzeichnung
    Betroffene nicht schutzlos sind. Bereits nach derzeitiger Rechtslage besteht ein
    zivilrechtlicher Abwehranspruch gegen widerrechtliche Eingriffe in das Recht am
    eigenen Bild. Der Einzelne muss nicht generell dulden, dass jedermann von ihm
    Bildnisse, insbesondere Filmaufnahmen, fertigt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
    vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines
    jeden Menschen, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und
    möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Das Recht am eigenen Bild ist
    Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. m.
    Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hergeleitet wird. Es ist nicht auf bestimmte
    Örtlichkeiten beschränkt und gilt unmittelbar auch zwischen Privaten. Auch unterfällt
    nicht erst die Verwertung, sondern bereits die Herstellung von Abbildungen dem
    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom
    26. August 2008 – 1 ABR 16/07). Ähnliches gilt für Tonaufnahmen, die im Rahmen
    des Rechts am eigenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
    ebenfalls geschützt sind.
    Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein
    Rahmenrecht ist, das nicht schrankenlos gewährleistet ist. Daher ist nicht jeder
    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch rechtswidrig. Ob die Herstellung
    einer Abbildung rechtswidrig und damit unzulässig oder aber vom Betroffenen
    hinzunehmen ist, muss stets unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und
    durch Vornahme einer unter Berücksichtigung der rechtlichen Positionen der
    Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung geprüft werden (BGH,
    Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Die gegenüberstehenden Positionen in ein
    Verhältnis zu bringen, das den jeweiligen Interessen angemessen Rechnung trägt,
    ist Aufgabe der Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
    26. Februar 2008 – 1 BvR 1602/07). Hierbei kann auch auf die Wertungen des
    Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) zurückgegriffen werden. Für die Zulässigkeit der
    Herstellung der Foto- oder Videoaufnahme einer Person spricht es, wenn deren
    Verbreitung nach den §§ 22, 23 KunstUrhG zulässig wäre (Oberlandesgericht
    Hamburg, Beschluss vom 5. April 2012 – 3-14/12 (Rev)).

    Im Falle einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild können dem Betroffenen
    Ansprüche auf Unterlassung (§ 1004 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),
    Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) und ggf. Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2
    BGB) zustehen.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass auch ein strafrechtlicher Schutz gegen die
    Aufnahme, Benutzung oder Zugänglichmachung des nicht-öffentlich gesprochenen
    Wortes (§ 201 Strafgesetzbuch - StGB) sowie gegen Bildaufnahmen in Wohnungen
    oder anderen geschützten Räumen (§ 201a StGB) existiert.
    Gleichwohl bestehen nach Auffassung des Petitionsausschusses
    datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Datenbrille, da diese die
    Möglichkeit schafft, unauffällig die Umgebung des Trägers auszuspähen, und alle
    Aufzeichnungen sämtlicher Nutzer auf konzerneigene Server überträgt. Das Recht
    auf informationelle Selbstbestimmung kann verletzt werden, wenn
    personenbezogene Daten auf der Datenbrille erfasst, gespeichert, abgeglichen oder
    weitergegeben werden. Mit der Datenbrille kann theoretisch eine Vielzahl solcher
    Daten, z. B. Angaben über persönliche Informationen, Verhaltensweisen oder
    Aussagen, erfasst und weiter genutzt werden.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass
    Datenschutzaufsichtsbehörden aus der ganzen Welt im Jahr 2013 das betreffende
    Unternehmen aufgefordert haben, Transparenz im Zusammenhang mit der
    geplanten Datenbrille zu schaffen. Der Brief wurde auch vom damaligen deutschen
    Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar,
    unterstützt. In ihrem Schreiben forderten die Datenschützer das Unternehmen auf,
    mitzuteilen, welche Daten für welche Zwecke erhoben werden sollen. Zudem wollten
    die Datenschützer über eine mögliche Datenweitergabe an Dritte informiert werden.
    Auch die Ankündigung des Unternehmens, keine
    Gesichtserkennungsfunktionalitäten anbieten zu wollen, wurde in diesem Schreiben
    hinterfragt. Neben den Datenschutzbehörden der europäischen Mitgliedstaaten
    haben auch die Datenschutzbehörden Kanadas, Neuseelands, Australiens, Israels,
    Mexikos und der Schweiz den Brief unterzeichnet.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das Europäische
    Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 15. Dezember 2015 im sog.
    Trilog eine Einigung über die Datenschutz-Grundverordnung erzielt haben, die im
    Frühjahr 2016 förmlich angenommen werden soll. Mit der Datenschutz-

    Grundverordnung wird europaweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für das
    Datenschutzrecht geschaffen.
    Soweit es um die Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte Dritter im Hinblick auf
    Datenbrillen geht, empfiehlt der Petitionsausschuss daher vor dem Hintergrund der
    weitreichenden Konsequenzen der neuen Technik und der mit der Datenbrille
    einhergehenden datenschutzrechtlichen Risiken, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, damit sie in die Prüfung der
    Vereinbarkeit mit deutschem und europäischem Datenschutzrecht einbezogen wird
    und um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition, soweit es um die Gewährleistung der
    Persönlichkeitsrechte Dritter im Hinblick auf Datenbrillen geht, den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint.
    Im Hinblick auf die zukünftige Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer
    Ebene empfiehlt der Petitionsausschuss ferner, die Petition insoweit dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, da dessen Zuständigkeit berührt ist.
    Im Übrigen empfiehlt der Petitionsausschuss aus den oben dargelegten Gründen,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)