• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:23

    Pet 4-18-11-8005-040909 Urlaub von Arbeitnehmern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anhebung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Zahl an Überstunden in
    Deutschland seit Jahren sehr hoch sei. Dabei würden Beschäftigte auch zu Hause und
    an Wochenenden arbeiten. Da nicht zu erwarten sei, dass sich diese Situation ändere,
    sei es angebracht, Beschäftigte für ihre Mehrarbeit zu „entschädigen“. Dies könne
    durch eine Anhebung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erreicht werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 115 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) hat jeder Beschäftigte in jedem Kalenderjahr
    Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub (§§ 1, 3.BUrIG). Als Werktage
    gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Absatz 2
    BUrIG), also die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Jeder Beschäftigte hat
    nach dem BUrIG damit einen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen (24 Werktage
    geteilt durch 6 Tage = vier Wochen) im Kalenderjahr. Auch das europäische Recht
    sieht gemäß Art. 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) vor, dass
    jeder Beschäftigte Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub
    hat.

    Tatsächlich haben die meisten Beschäftigten in Deutschland über den nach dem
    B-UrIG garantierten gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche.
    Deren konkrete Dauer ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag beziehungsweise einem
    anwendbaren Tarifvertrag. Unter Berücksichtigung der durchschnittlich zehn
    bezahlten gesetzlichen Feiertage haben Beschäftigte zusätzlich Zeit zur Erholung.
    Darüber hinaus sind für besonders schutzbedürftige Beschäftigte, wie z.B. Menschen
    mit Behinderung oder Jugendliche, in den jeweiligen Spezialgesetzen Zusatzurlaube
    vorgesehen (siehe z. B. § 125 Sozialgesetzbuch IX und § 19
    Jugendarbeitsschutzgesetz).

    Zu berücksichtigen ist auch, dass Überstunden nur im Rahmen des
    Arbeitszeitgesetzes und der sonstigen Arbeitszeitvorschriften zulässig sind. Auch dies
    dient dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und der Erhaltung ihrer
    Arbeitskraft.

    Der Petitionsausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen
    Gesetzgebungsbedarf. Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu
    unterstützen. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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