• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-8005-030204

    Urlaub von Arbeitnehmern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für den Bildungsurlaub in Deutschland einheitlichere
    Rahmenbedingungen zu beschließen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gerade der sogenannte dritte
    Bildungsweg sei in den letzten Jahren stetig angewachsen. Dabei erführen
    Fernstudenten und andere Teilnehmer dieses Bildungsweges nur wenig
    Unterstützung. In der Regel ginge der Lernende einer Arbeit nach. Um zu lernen,
    Präsenzphasen zu absolvieren und an Prüfungen teilzunehmen, müsse der
    Feierabend, das Wochenende und auch der Jahresurlaub genutzt werden. Erholung
    sei in dieser Zeit nur begrenzt möglich. Der Bildungsmittelpunkt sei dabei meist das
    eigene Umfeld. Fernstudenten verpflichteten sich mitunter für mehrere Wochen im
    Jahr zu Bildungsaufenthalten an Bildungsstätten, die in der Regel nicht am Wohnort
    lägen. Die Bundesländer hätten hinsichtlich des Bildungsurlaubs unterschiedliche
    Regelungen.
    Eine bessere Gesetzgebung könnte diese wünschenswerte Art der Bildung noch
    deutlicher fördern und mehr Menschen davon überzeugen. Bildungsurlaub solle so
    geregelt werden, dass zugleich flexibel auf die modernen Bildungsmaßnahmen
    reagiert werden könne. Eine einheitliche Regelung sei auch für die Bildungsträger
    von Vorteil.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 77 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bildungsurlaub bedeutet bezahlte oder unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers
    von der Arbeit zum Zweck der beruflich oder staatsbürgerlich politischen, teilweise
    auch allgemeinen Weiterbildung. Ein bundeseinheitlicher Anspruch auf bezahlten
    Bildungsurlaub besteht nicht.
    Zahlreiche Bundesländer haben jedoch von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den
    Bereich Bildung Gebrauch gemacht und entsprechende Landesgesetze geschaffen.
    So gibt es einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und
    für Arbeitnehmer, für zur Ausbildung Beschäftigte und für arbeitnehmerähnliche
    Personen in den Landesgesetzen über Bildungsurlaub von Baden-Württemberg,
    Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
    Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt,
    Schleswig-Holstein und Thüringen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des
    Bildungsurlaubs in Ländergesetzen obliegt aufgrund der Zuständigkeit der Länder,
    die der Bund zu respektieren hat, dem jeweiligen Bundesland.
    Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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