Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Bildungsurlaub in Deutschland einheitlichere Rahmenbedingungen erhält.

Begründung

Der Antrag bezieht sich hauptsächlich auf den dritten Bildungsweg, Synergieeffekte für den zweiten Bildungsweg sind aber möglich. Bildung ist eine wichtige Sache. Leider ist Bildungsurlaub in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt. Gerade der dritte Bildungsweg ist in den letzten Jahren in Deutschland stetig gewachsen und das ist gut für Deutschland! Fernstudenten und andere Teilnehmer des dritten Bildungsweges erfahren leider nur wenig Unterstützung. Wer sich für diesen Bildungsweg entschieden hat geht in der Regel einer Arbeit nach. Um zu lernen, Präzensphasen zu absolvieren und an Prüfungen teilzunehmen muss der Feierabend, das Wochenende und auch der Jahresurlaub genutzt werden. Erholung ist in dieser Zeit nur begrenzt möglich. Der Bildungsmittelpunkt ist dabei meist das eigene private Umfeld. Fernstudenten verpflichten sich zu längeren Bildungsaufenthalten (mitunter mehrere Wochen pro Jahr) an Bildungsstätten die in der Regel nicht am Wohnort liegen.Als Fernstudent beantrage ich deshalb, dass Bildungsurlaub eine angepasste Rechtsprechung erhält, um dem "Wildwuchs in den Ländern" Einhalt zu gebieten.Als Beispiel soll eine interne Information einer Fernuniversität angeführt werden: "Bildung ist Ländersache und daher sind auch die gesetzlichen Regelungen zum Bildungsurlaub in jedem Bundesland unterschiedlich. Es gilt immer die Regelung des Landes, in dem man arbeitet. Für Präsenzveranstaltungen der [... (Universität, Anm. d. Autors)] ist es nur in wenigen Bundesländern möglich, Bildungsurlaub zu beantragen:- In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern besteht kein Anrecht auf Bildungsurlaub, es sei denn, dieser wird auf der Grundlage von Tarifverträgen oder Einzelarbeitsverträgen gewährt.- In Nordrhein-Westfalen und im Saarland gibt es eine Möglichkeit auf Pauschalanerkennung der [... (Universität, Anm. d. Autors)] als Bildungsträger. Diese Möglichkeit haben wir genutzt und die Anerkennung beantragt, sodass wir Ihnen eine Bescheinigung ausstellen können.- In Niedersachsen ist die Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsveranstaltung nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz erst ab 3 Tagen am Stück möglich.- Die pauschale Anerkennung in Sachsen-Anhalt ist möglich. Diese Anerkennung ist im Einzelnen zu prüfen.In anderen Bundesländern ist es nicht möglich Bildungsurlaub zu beantragen, da der Aufwand zur Anerkennung der einzelner Veranstaltungen so unverhältnismäßig hoch ist, dass die [... (Universität, Anm. d. Autors)] dies nicht leisten kann."Eine bessere Gesetzgebung, würde diese wünschenswerte Art der Bildung noch deutlicher fördern und mehr Menschen davon überzeugen. Bildungsurlaub sollte in jedem Bundesland so geregelt werden, dass zugleich flexibel auf die modernen Bildungsmaßnahmen reagiert werden kann, ganz gleich ob es sich um ein Studium oder eine weitergehende berufliche Ausbildung/Qualifikation handelt. Eine einheitliche Regelung des Bildungsurlaubes ist auch für die Bildungsträger von Vorteil.

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  • Pet 4-18-11-8005-030204

    Urlaub von Arbeitnehmern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für den Bildungsurlaub in Deutschland einheitlichere
    Rahmenbedingungen zu beschließen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gerade der sogenannte dritte
    Bildungsweg sei in den letzten Jahren stetig angewachsen. Dabei erführen
    Fernstudenten und andere Teilnehmer dieses Bildungsweges nur wenig
    Unterstützung. In der Regel ginge der Lernende einer Arbeit nach. Um zu lernen,
    Präsenzphasen zu absolvieren und an Prüfungen teilzunehmen, müsse der
    Feierabend, das Wochenende und auch der Jahresurlaub genutzt werden. Erholung
    sei in dieser Zeit nur begrenzt möglich. Der Bildungsmittelpunkt sei dabei meist das
    eigene Umfeld. Fernstudenten verpflichteten sich mitunter für mehrere Wochen im
    Jahr zu Bildungsaufenthalten an Bildungsstätten, die in der Regel nicht am Wohnort
    lägen. Die Bundesländer hätten hinsichtlich des Bildungsurlaubs unterschiedliche
    Regelungen.
    Eine bessere Gesetzgebung könnte diese wünschenswerte Art der Bildung noch
    deutlicher fördern und mehr Menschen davon überzeugen. Bildungsurlaub solle so
    geregelt werden, dass zugleich flexibel auf die modernen Bildungsmaßnahmen
    reagiert werden könne. Eine einheitliche Regelung sei auch für die Bildungsträger
    von Vorteil.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 77 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bildungsurlaub bedeutet bezahlte oder unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers
    von der Arbeit zum Zweck der beruflich oder staatsbürgerlich politischen, teilweise
    auch allgemeinen Weiterbildung. Ein bundeseinheitlicher Anspruch auf bezahlten
    Bildungsurlaub besteht nicht.
    Zahlreiche Bundesländer haben jedoch von ihrer Gesetzgebungskompetenz für den
    Bereich Bildung Gebrauch gemacht und entsprechende Landesgesetze geschaffen.
    So gibt es einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und
    für Arbeitnehmer, für zur Ausbildung Beschäftigte und für arbeitnehmerähnliche
    Personen in den Landesgesetzen über Bildungsurlaub von Baden-Württemberg,
    Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
    Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt,
    Schleswig-Holstein und Thüringen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des
    Bildungsurlaubs in Ländergesetzen obliegt aufgrund der Zuständigkeit der Länder,
    die der Bund zu respektieren hat, dem jeweiligen Bundesland.
    Vor dem dargestellten Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, die Petition den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.