Kraj : Holzminden/Neuhaus, Hameln, Höxter
Zabezpečení

Veraltete Schulbusse,schlechte Verkehrsanbindungen& fehlendes Notfallmanagement- es reicht...

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Kreistag Holzminden, HX, NOM
181

Navrhovatel nepodal petici.

181

Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2015
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

26. 02. 2015 23:37

08.02.2015: Besuch der Landrätin Frau Schürzeberg in Negenborn, Neue Str. 13

17.02.2015: TAH-Termin mit Frau Silke Böker ( Vertreterin der Landrätin) und Herrn Hermann-Harling (Bürgermeister in Negenborn) und den Redakteuren Thomas Specht/Fr. Reinking

18.02.2015: Fahrt nach Hannover zum Verkehrsministerium und Gespräch mit Minister Olaf Lies

18.02.2015: TAH- Bericht bzgl. der Petition und LINK- Mitteilung "Petition Kerstin Groppe-Seitz" und Fragestellungen zum Thema Busunfall und Sicherheit

19.+/21.02.2015: Bericht im TAH bzgl. Besuch beim Verkehrsminister= Umgehensstrasse in Negenborn wird vorrangig bearbeitet und RBB- Stellungnahme zum Vorwurf "Schrottbusse"

Leider findet zur Zeit keine Berichterstattung mehr statt, obwohl dem TAH diverse Unterlagen zum Thema "Verkehrssicherheit in Schulbussen" seit dem 19.02.2015 vorliegen, d.h.:
- Laut Gesetz haben Kinder unter 1.50m eine Sitzplatzanspruch,
- Müssen alle Busse mit stehenden Kindern außerorts Tempo 60 einhalten !,
- Sind alle Busse mit entsprechenden Haltegriffen vorzuhalten,
- Müssen 3 Sicherheitsprüfungen (SP) und eine Hauptuntersuchung (HU) pro Jahr durch den TÜV oder DEKRA durchgeführt werden,
- Sind Prüfbücher und Prüfbereichte bei der Straßenverkehrsbehörde LK HOL, der RBB und u.a. Straßenverkehrsamt Braunschweig vorzulegen.

Der Landkreis HOL nahm erstmalig in 2009 zu Vorwürfen wie folgt Stellung, Zitat: "Eine Sitzpltzgarantie wäre mit überproportional hohen Kosten verbunden und würde die bereits jetzt nicht unerheblichen Kosten, die der Landkreis für die Schülerbeförderung aufzubringen hat, deutlich nach oben treiben." Auszug vom1.02.2010 Hr. Waske


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