Region: Germany
Security

Datenschutz darf kein Täterschutz sein - 14 Tage IP-Adressenspeicherung = 84,5% Ermittlungserfolg

Petition is directed to
Marco Buschmann, Bundesjustizminister und Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
10,668 supporters 10,321 in Germany
21% from 50,000 for quorum
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  1. Launched July 2023
  2. Time remaining > 3 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree that my data will be stored . I decide who can see my support. I can revoke this consent at any time .

 

IP-Adressenspeicherung gegen sexuelle und pornografische Ausbeutung von Kindern in Deutschland! Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 21. Juni 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema „Evaluation der Programme zum Kinderschutz sowie der EU-Verordnung und IP-Adressspeicherung nach EuGH-Urteil mit Blick auf kinderschutzrechtliche Aspekte“. (21.06.2023) Hier geht´s zur öffentlichen Sitzung * bitte unbedingt anschauen! Es ist zu beachten, dass alle Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nur das Hellfeld, also die angezeigten und an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergebenen Fälle abbilden. Man ist sich einig: Das Dunkelfeld im Deliktbereich des sog. sexuellen Kindesmissbrauchs ist um ein Vielfaches größer als angezeigt. An kernpädophile oder anderweitig ausgerichtete Tätergruppierungen heranzukommen, ist sehr schwierig, zumal die Täterpersonen häufig aus dem engsten familiären Nahraum der betroffenen Kinder kommen und gut untereinander vernetzt sind. Missbrauchsdarstellungen sind Dokumentationen, teilweise schwerster, sexuell motivierter Gewaltverbrechen an Kindern. Die meisten Hinweise über entsprechende illegale Useraktivitäten werden freiwillig von dem National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Im Jahr 2013 waren das 3.300 Eingänge, 2016 schon 33.000 Eingänge, 2022 136.000 Eingänge von denen 90.000 strafrelevant waren und in 80.000 unterschiedlichen Vorgängen bearbeitet wurden. Man geht davon aus, dass es im Jahr 2023 zu 210.000 Eingängen kommen wird. (Quelle, Präsentation der Vizepräsidentin BKA, Eine dramatische Zahl, vor allem wenn man sich vorstellt, dass in jedem einzelnen Fall mind. ein Kind betroffen ist. Die aktuelle IP-Adressenspeicherung beträgt bei der Deutschen Telekom AG, Vodafone & Telefonica bis zu 7 Tage, bei 1&1 zukünftig bis zu 7 Tage und bei Freenet 0 Tage. (Quelle, Präsentation der Vizepräsidentin BKA,).Wenn also ein Hinweis auf eine unbekannte Täterperson eingeht, ist der erste Ermittlungsansatz die IP-Adresse (im besten Fall noch der entsprechende Port) *Hinweis: Die IP-Adresse wäre bildlich gesprochen das Haus und der Port die Wohnung. Nun sollte die Abfrage der IP-Adresse beim Provider (TKDA) abgefragt werden. So kann zumindest die Identifizierung des von der Täterperson genutzten Anschlusses erfolgen. Wer diesen Anschluss am Ende des Tages wirklich nutzt bzw. in der Vergangenheit genutzt hat muss im Weiteren ebenso ermittelt werden. Das Ziel ist also, die Identifizierung der Täterperson mit IP-Adresse [inkl. Zeitstempel] für weitere Maßnahmen.

Reason

Was heißt das aber nun für den Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB?

In der Darstellung des Bundeskriminalamtes (BKA) wird deutlich, dass man, je länger die zuständige Ermittlungsbehörde auf die IP-Adressen zurückgreifen kann (IP-Adressenspeicherung), den Ermittlungserfolg in Prozent erhöhen und die Anzahl von verbleibenden Fällen minimieren kann. So wird aktuell in Deutschland eine IP-Adressenspeicherung von 14 Tagen diskutiert. Das würde bedeuten, dass sich die Ermittlungsquote im Deliktbereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB auf 84,5 % verbessern würde, mit *nur 10.250 verbleibenden Ermittlungsfällen. Doch warum nur 14 Tage, wenn bei 26 Tagen Speicherfrist der Ermittlungserfolg schon bei über 90 % mit *nur 6.494 verbleibenden Ermittlungsfällen liegt. (Quelle, Präsenation BKA, Ausschussitzung, siehe Link oben). Als Vorständin des gem. NGOs Nein, lass das! e. V. fordere ich deshalb eine IP-Adressenspeicherung von 28 Tagen. 1. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich Täterpersonen in der Anonymität des Internets nicht mehr sicher fühlen können. 2. Nur so kann sichergestellt werden, dass Täterpersonen und Tätergruppierungen verfolgt, identifiziert und für ihre zutiefst verachtungswürdigen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. 3. Nur so kann sichergestellt werden, dass betroffene Kinder aus diesem unsäglichen Martyrium befreit und in Sicherheit gebracht werden können. Die Politik hat endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist keine Zeit mehr, für unsachliche Diskussionen. Seit Jahren fordert Holger Münch, Päsident des Bundeskriminalamtes, eine Verlängerung der IP-Adressenspeicherung, weil in Deutschland nur etwa jeder 10. Hinweis ausermittelt werden kann. (Quelle BKA, Pressestatement Holger Münch 2019, file:///C:/Users/Lenovo/Downloads/pm200511_PK_Kinderhilfe.pdf) Auch der frühere Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) monierte bereits im Jahr 1992, als er den Konsum von sog. Missbrauchsdarstellungen unter Strafe stellen ließ, dass Täter sich in der Anonymität des Internets sicher fühlen. (Quelle WDR, Interview Klaus Kinkel). Was hat der politische Raum seither unternommen, um das zu verändern? Die Antwort ist so überschaubar, wie die Maßnahmen selbst: Nichts! Es fehlt im politischen Raum diesbezüglich an Stringenz und an einem einheitlichen klaren Bekenntnis: Kinder zukünftig vor sexueller und pornografischer Ausbeutung schützen zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden! Darum gibt es diese Petition. Darum braucht es Dich / Euch! Bitte supportet diese Petition, bitte unterzeichnet diese Petition. Danke

Thank you for your support, Nein, lass das! e. V. from Salach
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News

555

14 Tage IP-Adressenspeicherung = 84,5% Ermittlungserfolg? Blödsinn! Entsprechende Behörden in anderen Ländern kommen problemlos auch mit kürzeren als den aktuellen deutschen Speicherfristen klar. Die Folgen aus dem Versagen und der fehlenden IT-Kompetenz der deutschen Behörden sollen hier auf die Netzbetreiber abgewälzt werden. Nebenbei würde dies die Betriebskosten und damit Verbraucherpreise signifikant erhöhen.

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