10/12/2014 17:29
Info-Datei geändert
Neue Begründung: Ohne die US-Basen in Deutschland (Ramstein/Pfalz und Africom-Eucom in Stuttgart) könnte dieser Drohnen-Krieg nicht geführt werden. Nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestages hat die Bundesregierung allerdings keine Hoheitsrechte über militärische Anlagen der USA in Deutschland. Das Besatzungsrecht alliierter Truppen besteht in Form des NTS (Natotruppenstatutes) noch immer. Eine Auflösung der US-Stützpunkte in Deutschland würde direkte Gegenmaßnahmen der USA auslösen.
Weil der US-Drohnenkrieg von Deutschland aus aber gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstößt, macht sich die Bundesregierung nach § 80 Strafgesetzbuch der Mitwisserschaft und Billigung dieses Krieges gegen andere Völker strafbar.
Wir dürfen diesen Krieg der USA in Nah-Ost und Afrika von deutschem Boden aus nicht länger billigen. Deutschland nimmt dadurch am Krieg gegen andere Völker teil und ist mit verantwortlich für das Leid und die Flucht von Millionen Menschen.
Ein Verbot des US-Drohnenkriegs von Deutschland aus muss durchgesetzt werden.
Eine informative Sammlung von Informationen finden Sie auf der Seite : www.tv-orange.de/extradok/US-Pet/info-US-Drohnen.html href="http://tv-orange.de/2014/12/schluss-mit-dem-us-drohnenkrieg/" rel="nofollow">tv-orange.de/2014/12/schluss-mit-dem-us-drohnenkrieg/
Diese Petition wurde iniitiert von
Wolfgang Theophil www.tv-orange.de
Prof. Dr. Wolfgang Berger www.business-reframing.de
Christoph Köhler www.das-gewicht-der-welt.de