Region: Germany

Verbot willkürlicher Kraftstoffpreis-Erhöhungen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

81 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

81 Signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

News

11/17/2018, 02:28

Rechtschreibung


Neuer Petitionstext: Die Bundesregierung möge den Tankstellenbreitreibern, Tankstellenbetreibern, angelehnt an die die österreichische Spritpreisverordnung, verbieten die Kraftstoffpreise mehrmals täglich zu erhöhen.
Zitat aus dem österreichischen Gesetz:
"Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden."

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 9 (9 in Deutschland)


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