Traffic & transportation

Verbot willkürlicher Kraftstoffpreis-Erhöhungen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
81 Supporters 80 in Deutschland
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  1. Launched November 2018
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Die Bundesregierung möge den Tankstellenbetreibern, angelehnt an die die österreichische Spritpreisverordnung, verbieten die Kraftstoffpreise mehrmals täglich zu erhöhen. Zitat aus dem österreichischen Gesetz: "Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12.00 Uhr zulässig. Diese Preisauszeichnung ist nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen für die Preisumstellung unverzüglich vorzunehmen. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden."

Reason

Damit soll verhindert werden, dass die Mineralölgesellschaften zu Stoßzeiten den Spritpreis willkürlich erhöhen um einen maximalen Gewinn zum Nachteil der Verbraucher zu erzielen. Eine einmalige Erhöhung pro Tag ist mehr als ausreichend um den Spritpreis an den Einkaufspreis anzupassen.

Thank you for your support, Wolfgang Zimansky from Jengen
Question to the initiator

News

pro

Not yet a PRO argument.

contra

das bringt nichts, da die Preise dann um 12 Uhr so Hoch gezogen werden das es passt, da ja keiner gezwungen ist den Preis zu senken. Es muss eine Feste Obergrenze her wo bestimmt wird - bis hier hin und nicht weiter.

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