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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-09-7125-009848Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass die Aktualisierungsverpflichtung für
    Softwareprodukte in elektronischen Telekommunikationsgeräten auf zehn Jahre
    festgelegt wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Hersteller
    von elektronischen Telekommunikations- und Informationstechnologiegeräten
    lediglich für einen relativ kurzen Zeitraum einen Software-Update-Service anbieten
    würden. Dieser diene u. a. dazu, Sicherheitslücken zu schließen und den
    unberechtigten Zugriff von anderen Personen oder Institutionen auf Verbraucherdaten,
    die in den Geräten abgespeichert seien, zu verhindern. Aufgrund der Schnelllebigkeit
    derartiger Geräte werde dieser Update-Service jedoch häufig schon vor dem Ende der
    Lebenserwartung der Hardware eingestellt, wodurch der Verbraucher quasi
    gezwungen werde, ein neues Produkt zu erwerben oder Abstriche bei der
    Datensicherheit oder Gebrauchstauglichkeit hinzunehmen. Im Sinne des
    Datenschutzes sowie der ressourcenschonenden Wirkung durch eine längere
    Nutzbarkeit solle daher eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, nach der ein
    Inverkehrbringen von elektronischen Telekommunikations- und
    Informationstechnologiegeräten (Mobiltelefone, Tablet-PC, Fernsehgeräte mit
    Internetzugang u. ä.) nur zulässig sein soll, wenn die Produktauslegung ein
    Sicherheitsupdate-Service der Software von mindestens zehn Jahren zulasse.
    Gleichzeitig solle ein kostenloses Angebot des Update-Service für den genannten
    Zeitraum vorgeschrieben werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 127 Mitzeichnungen und 59 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass mit der Petition zweierlei begehrt
    wird: Zum einen eine Anforderung an Hardwaregeräte, die eine Aktualisierung der auf
    diesen Geräten installierten Software überhaupt ermöglicht. Zum anderen wird eine
    Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe aktualisierter Softwareprodukte gefordert.
    Im Hinblick auf das erste Begehren weist der Ausschuss darauf hin, dass die
    vorgeschlagene hardwarebezogene Regelung ausscheidet, weil sie dem aus dem
    Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Grundgesetz (GG) folgenden Bestimmtheitsgebot
    widerspräche. Da die Entwicklung im Softwarebereich – insbesondere über zehn Jahre
    hinweg – nicht vorhersehbar ist, wäre für die Adressaten dieser Regelung, die
    Hersteller von elektronischen Telekommunikations- und
    Informationstechnologiegeräten, nicht erkennbar, welche Anforderungen die von ihnen
    in Verkehr gebrachte Geräte, z. B. in Bezug auf Speicherkapazitäten oder technische
    Fähigkeiten, erfüllen müssten. Ebenso wenig wäre dies für kontrollierende Behörden
    feststellbar.
    Eine Verpflichtung von Software-Herstellern zur kostenlosen Abgabe von Sicherheits-
    Updates wird vom Ausschuss ebenfalls abgelehnt, weil sie einen massiven Eingriff in
    die Vertragsfreiheit bedeuten würde. Denn eine derartige Pflicht ginge weit über die im
    geltenden Kaufrecht verankerten Gewährleistungsvorschriften hinaus, soweit es sich
    nicht um eine Mängelbeseitigung im eigentlichen Sinn handelt, zu der
    Softwarehersteller bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind. In der Regel handelt
    es sich bei Sicherheits-Updates um eine Weiterentwicklung, mithin um ein neues
    Produkt. Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann bei dem Abschluss eines
    Softwarevertrages bereits heute eine Regelung zu Updates getroffen werden. Nach
    dem Umfang dieser Regelung, insbesondere der Dauer der Verpflichtung zur
    Aktualisierung, wird sich in der Regel auch das Entgelt bemessen. Eine Verpflichtung
    der Software-Unternehmen, Sicherheits-Updates über einen längeren Zeitraum
    kostenlos abzugeben, würde entweder deren Möglichkeiten beschneiden, angefallene

    Entwicklungskosten für Aktualisierungen an die Nutzer weiterzugeben, oder langfristig
    zu einer Verteuerung von Software insgesamt führen. Sie würde auch
    Innovationsanreize beseitigen, indem Unternehmen gezwungen wären, in die
    Aktualisierung von bestehender Software zu investieren, anstatt neue zu entwickeln.
    Dem Petenten ist allerdings zuzugestehen, dass die unter Umständen nur zeitlich
    eingeschränkte Beseitigung von Sicherheitslücken durch Software-Updates
    gewerblichen und nichtgewerblichen Nutzern von elektronischen
    Telekommunikations- und Informationstechnologiegeräten Probleme bereiten kann.
    Andererseits dürfte es den meisten Nutzern bekannt sein bzw. einleuchten, dass eine
    absolute Datensicherheit bei derartigen Geräten nicht existiert, sondern diese vielmehr
    immer abhängig von den technischen Gegebenheiten und eingesetzten Ressourcen
    ist. Eine pauschale Software-Aktualisierungsverpflichtung würde diesem
    differenzierten Bild nach Ansicht des Ausschusses nicht gerecht.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und das Anliegen nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - als Material zu überweisen
    und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um
    eine längere Aktualisierungsverpflichtung für Softwareprodukte in elektronischen
    Geräten geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)