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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-18-273-056439

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass Batterien bezüglich ihrer Kapazität und ihres
    Energiegehaltes gekennzeichnet werden.
    Die Eingabe wird dahin begründet, dass der Verbraucher eine Angabe benötige, um
    Batterien gleichen Typs hinsichtlich ihrer Lebensdauer miteinander vergleichen zu
    können. So müsse beispielsweise die Kennzeichnung derart erfolgen, dass die in
    einer Batterie gespeicherte elektrische Ladung (Kapazität) und die in ihr gespeicherte
    Energie aufgeführt werde. Im Handel erhältliche Kleinstbatterien informierten
    lediglich über Größe und Batteriespannung. Sie ließen den Verbraucher bezüglich
    ihrer Kapazität und damit ihrer Lebensdauer jedoch im Unklaren. Der Verbraucher
    sei bei seiner Kaufentscheidung daher auf seine bereits gesammelten Erfahrungen
    angewiesen.
    Im Hinblick auf die Einzelheiten des Vortrages wird auf den Akteninhalt verwiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition haben den
    Petitionsausschuss 198 Mitunterzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge erreicht.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Des Weiteren stellt der Petitionsausschuss fest, dass
    der Petitionsausschuss in der 17. Wahlperiode eine gleichlautende Petition an die
    Bundesregierung überwiesen und dem Europäischen Parlament zugeleitet hat. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich vor diesem Hintergrund
    nunmehr wie folgt zusammenfassen.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass am 6. September 2006 die Richtlinie
    2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rats über Batterien und
    Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der
    Richtlinie 91/157/EWG beschlossen wurde. Die Richtlinie sieht eine Reihe von
    Kennzeichnungspflichten, darunter auch die in der Petition geforderte vor. Danach
    sind die Regelungen zur Ausgestaltung dieser Kennzeichnung einschließlich der
    Verfahren für die Bestimmung der Kapazität und der fachgerechten Verwendung
    zuvor durch einen Technischen Ausschuss, der bei der EU-Kommission angesiedelt
    ist und in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, festzulegen.
    Die Richtlinie war von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Dieses
    ist in Deutschland mit der Verabschiedung des Gesetzes über das Inverkehrbringen,
    die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und
    Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) am 1. Dezember 2009 erfolgt. Das BattG
    sieht unter anderem vor, dass jeder Hersteller von Batterien seine Marktteilnahme
    beim Umweltbundesamt (UBA) anzuzeigen hat, bevor er Batterien auf den Markt
    bringen darf. § 17 Nr. 6 BattG sieht zudem eine Verpflichtung des Herstellers vor,
    aufladbare und nicht wieder aufladbare Fahrzeug- und Gerätebatterien (sekundäre
    Batterien) vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und
    unauslöschlichen Kapazitätsangabe zu versehen. Der bei der Europäischen
    Kommission angesiedelte Technische Ausschuss hat am 1. Juli 2010 einem
    Verordnungsentwurf der Kommission bezüglich der Ausgestaltung der
    Kapazitätskennzeichnung für Akkumulatoren und Fahrzeugbatterien zugestimmt. In
    der Folge wurden die bei der Bestimmung der Kapazität und der Gestaltung der
    Kapazitätsangabe festgelegten Vorgaben in § 20 Nr. 4 BattG geregelt.
    Der Petitionsauschuss stellt fest, dass für Primär- bzw. Einwegbatterien eine
    entsprechende Vorschrift noch nicht besteht, weil deren Ausgestaltung auf
    technische Schwierigkeiten stieß. Der Petitionsausschuss hat daher bereits in der
    17. Wahlperiode eine Eingabe mit der Forderung einer Kennzeichnungspflicht für
    Batterien zum Anlass genommen, diese der Bundesregierung zu überweisen und
    dem Europäischen Parlament zuzuleiten, um sich auch für die Kennzeichnung von
    Primärbatterien mit Kapazitätsangabe und Verfallsdatum einzusetzen.
    Für den Bereich der primären Gerätebatterien erhielt das Europäische Komitee für
    Elektrotechnische Normung, CENELEC, inzwischen den Auftrag, eine
    entsprechende Machbarkeitsstudie anzufertigen. Nach Vorliegen dieser Studie ist es
    Aufgabe der Europäischen Kommission, einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Dies

    wird vermutlich wieder in Form einer Verordnung geschehen, die wiederum
    unmittelbare Geltung hätte.
    Der Petitionsausschuss weist abschließend rein vorsorglich darauf hin, dass weitere
    über die von der Kommission getroffenen hinausgehenden Regelungen aus
    europarechtlichen Gründen nicht möglich sind. Der Artikel über die
    Kennzeichnungspflicht nach der Batterierichtinie basiert auf der Grundlage des
    Artiekls 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
    Er stellt mithin eine Harmonisierungsmaßnahme dar, die die Errichtung und das
    Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand hat und daher für die einzelnen
    Mitgliedsstaaten bindend ist.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass der
    Forderung der Petition nach einer Kennzeichnungspflicht von Batterien bezüglich
    ihrer Kapazität für wieder aufladbare Batterien zwischenzeitlich durch eine
    entsprechende Verordnung entsprochen werden konnte. Für den Bereich der
    Primärbatterien werden auf europäischer Ebene entsprechende Machbarkeitsstudien
    erarbeitet. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)