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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-056531

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die zulässige Höchstmenge Koffein in Energy-
    Getränken aufgehoben oder deutlich erhöht wird.
    Er führt aus, dass diese derzeit auf 32 Milligramm pro 100 Milliliter festgelegt sei.
    Diese Einschränkung sei die Folge von Medienkampagnen, mit denen nicht
    zutreffend informiert würde. Sofern der Jugendschutz eine maßgebliche Ursache für
    diese Regelung sein solle, würde es reichen, die Getränke mit höheren
    Koffeinmengen mit einer Altersbeschränkung zu versehen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 170 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Koffein ist eine Substanz, die in manchen Lebensmitteln natürlicherweise auftritt, wie
    z.B. in Kaffee oder Tee, manchen Lebensmitteln jedoch auch zugesetzt wird. In
    Abhängigkeit von der zugeführten Menge und der individuellen Empfindlichkeit kann
    Koffein zu unerwünschten Wirkungen führen. Energy-Drinks sind koffeinhaltige
    Erfrischungsgetränke, die neben Koffein zusätzlich Taurin, Inosit oder
    Glucuronolacton enthalten können. Für diese Stoffe hat die Bundesregierung
    national Höchstmengen festgelegt. Diese sind so bemessen, dass sie dem
    vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz Rechnung tragen. Hierbei ist
    berücksichtigt worden, dass eine Zufuhr von Koffein nicht nur über angereicherte
    Lebensmittel, sondern auch aufgrund der natürlichen Gehalte bestimmter

    Lebensmittel erfolgt. Auch können sich bestimmte Inhaltsstoffe von Energy-Drinks,
    z.B. Koffein und Taurin, in ihrer toxikologischen Wirkung möglicherweise gegenseitig
    verstärken. Der Höchstmengenfestlegung ging eine gesundheitliche Bewertung des
    Bundesinstitutes für Risikobewertung voraus, das die Bundesregierung in Fragen der
    Sicherheit von Lebensmitteln berät.
    Nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist EU-weit bei in Fertigpackungen
    abgegebenen Getränken, die mehr als 150 Milligramm Koffein pro Liter enthalten, die
    Angabe „erhöhter Koffeingehalt“ erforderlich. Weiterhin muss der Koffeingehalt in
    Klammern in Milligramm pro 100 Milliliter im selben Sichtfeld wie die
    Verkehrsbezeichnung angebracht werden. Die am 12. Dezember 2013 in Kraft
    getretene Lebensmittel-Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)
    hat EU-weit weitere Kennzeichnungspflichten für Koffein eingeführt. Für
    vorverpackte, koffeinhaltige Getränke ist ab dem 13. Dezember 2014 zusätzlich zu
    der Angabe „erhöhter Koffeingehalt“ der Hinweis „für Kinder und Schwangere und
    stillende Frauen nicht empfohlen“ erforderlich, wenn eine Menge von 150 Milligramm
    pro Liter überschritten ist.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzliche Regelung für sachgerecht. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)