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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-056086

    Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass auf Verpackungen die im Produkt enthaltenen
    Inhaltsstoffe sowohl mit ihrer tatsächlichen Menge als auch mit ihrem Grenzwert
    angegeben werden.
    Er führt aus, dass bei Lebensmitteln, Nahrungsmittelbehältnissen, Textilien,
    Spielzeug und sonstigen Produkten für Verbraucherinnen und Verbraucher beide
    Werte erkennbar sein müssten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 295 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Alle Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, die in Verkehr gebracht werden, müssen
    gesundheitlich unbedenklich sein. In Deutschland sowie in der Europäischen Union
    besteht ein umfassendes rechtliches Regelwerk, das den Schutz der
    Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefährdungen sicherstellt.
    Dieses wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ständig
    weiterentwickelt und verbessert. Im Lebensmittelrecht gilt das Vorsorgeprinzip, das
    selbst bei unklarer Datenlage bereits im Vorfeld Schutz vor möglichen Gefahren
    gewährleistet.
    Das Bundesinstitut für Risikobewertung und die Europäische Behörde für
    Lebensmittelsicherheit überprüfen kontinuierlich Stoffe in Lebensmitteln und

    Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, hinsichtlich ihrer
    gesundheitlichen Unbedenklichkeit und informieren die Öffentlichkeit darüber. Die
    Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Höchstgehalte für
    Rückstände, Kontaminanten und andere unerwünschte Stoffe in Lebensmitteln wird
    durch die zuständigen Überwachungsbehörden der Bundesländer geprüft. Diese
    kontrollieren auf allen Stufen der Lebensmittelkette. Diese Prüfungen werden in der
    Regel ohne Anlass, unangemeldet, risikoorientiert, stichprobenweise und regelmäßig
    durchgeführt.
    Grenzwerte werden unter dem Gesichtspunkt des vorsorgenden
    Verbraucherschutzes definiert und sind Teil der gesetzlichen Rahmenbedingungen,
    die von Herstellern einzuhalten sind, damit ihre Produkte überhaupt verkehrsfähig
    sind. Grenzwerte dienen zudem den Marktüberwachungsbehörden zur Kontrolle der
    Gesetzeskonformität von Produkten. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass
    die Vermarktung von Lebensmitteln und sonstigen Produkten, bei denen Inhaltsstoffe
    gesetzliche Grenzwerte übersteigen, unzulässig ist. Gelangen sie dennoch in den
    Verkehr, werden sie von den zuständigen Überwachungsbehörden vom Markt
    genommen.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine Deklaration gesetzlicher Grenzwerte auf
    der Produktverpackung keine Aussage über tatsächlich im Produkt enthaltene,
    jedoch unterhalb des Grenzwertes liegende und damit gesetzlich zulässige und
    gesundheitlich unbedenkliche Mengen eines Inhaltsstoffes machen würde.
    Auch außerhalb des Lebensmittelbereiches besteht ein hohes Maß an Sicherheit für
    den Verbraucher. Zu den unterschiedlichen Produktgruppen gibt es zahlreiche
    Richtlinien. Diese sorgen dafür, dass unsichere Produkte vom Markt genommen
    werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher über unsichere und potentiell
    gefährliche Produkte rechtzeitig und umfassend informiert werden. Die staatliche
    Marktüberwachung kontrolliert in Deutschland u.a. die Einhaltung des
    Produktsicherheitsgesetzes mit seinen nachgeordneten Verordnungen. Das
    Produktsicherheitsgesetz setzt die europäische Produktsicherheitsrichtlinie sowie elf
    weitere produktspezifische Richtlinien in deutsches Recht um. Hierzu gehören z. B.
    Richtlinien Maschinen und Elektrogeräte betreffend.
    Zahlreiche Internetseiten, z.B. des Bundesinstitutes für Risikobewertung, der
    Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Bundesanstalt für
    Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie des Bundesministeriums für Ernährung und
    Landwirtschaft bieten weitergehende Informationen an.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)