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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-008273

    Verbraucherschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin möchte eine Kennzeichnungspflicht für den Gastronomiebereich
    dahingehend erreichen, dass alle in den zubereiteten Gerichten enthaltenen Allergene
    kenntlich gemacht werden müssen.
    Sie führt aus, dass entsprechend den Regelungen der
    Lebensmittelkennzeichnungsverordnung alle Zutaten in abgepackten Lebensmitteln
    genau aufgelistet und enthaltene Allergene gekennzeichnet würden. Dies erleichtere
    Allergikern und Menschen mit Lebensmittelunverträglichkeiten den Alltag sehr. Es sei
    jedoch erforderlich, eine derartige Kennzeichnung auch in Restaurants oder
    Imbissbuden vorzunehmen. Viele Restaurants und auch Fast-Food-Betriebe würden
    dies freiwillig tun. Eine Verpflichtung für alle Betriebe solle geschaffen werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 158 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist auf europäischer Ebene durch die so
    genannte Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG) harmonisiert, die in
    Deutschland durch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) umgesetzt
    wurde. Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die so
    genannte Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), diese Regelungen
    überarbeitet und grundsätzlich fortgeführt. Seit dem 13. Dezember 2014 gelten die
    Vorschriften der LMIV als unmittelbar anzuwendendes Recht in allen EU-
    Mitgliedstaaten. Die LMIV schreibt erstmals auch die verpflichtende Information über

    die in Anhang 2 der Verordnung aufgeführten Stoffe, die Allergien und
    Unverträglichkeiten verursachen, bei lose abgegebenen Mitteln, wie sie u.a. in der
    Gastronomie üblich sind, vor. Diese Information kann in Deutschland schriftlich,
    elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine
    schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein, z. B. als Kladde,
    Informationsblatt o.ä. In der Verkaufsstätte muss es außerdem einen deutlichen
    Hinweis an gut sichtbarer Stelle geben, wie Kundinnen und Kunden die
    Allergeninformation erhalten.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)