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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-035362Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte die Einrichtung eines Verbraucherportals erreichen, in dem
    Firmen genannt werden, die sich aus seiner Sicht unfairer Geschäftspraktiken
    bedienen.
    Er führt aus, dass dieses Portal nach Vorbild des Verbraucherprotals „lebensmittel-
    klarheit.de“ ausgestaltet sein solle. Im Rahmen der „Gewinnmaximierung“ bedienten
    sich einige Firmen unethischer, umweltschädlicher bzw. teilweiser krimineller
    Methoden. Bürger sollten bei Verdacht die Möglichkeit bekommen, auf solche Firmen
    hinzuweisen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 242 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Einschätzung zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Nach der Darstellung der Bundesregierung hat sich herausgestellt, dass sich
    Verbraucherinnen und Verbraucher bei Lebensmitteln häufig durch die Aufmachung
    getäuscht fühlen. Daher wurde im Jahr 2009 die Initiative „Klarheit und Wahrheit bei
    der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ ins Leben gerufen. Im
    Rahmen dieser Initiative betreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
    e. V. eigenständig und eigenverantwortlich das in der Petition genannte Internetportal
    www.lebensmittelklarheit.de. Dieses wird vom Bundesministerium für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) befristet finanziell gefördert und
    bietet eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher, die sich über die Kennzeichnung

    von Lebensmitteln informieren wollen oder sich subjektiv durch ein Produkt in ihrer
    Erwartung getäuscht fühlen. Unternehmen wird die Gelegenheit zur Stellungnahme
    und zur Kommunikation mit den Verbrauchern gegeben, wobei es sich um eine
    Diskussionsplattform, nicht jedoch um einen Pranger handelt.
    Für anderweitige Produkte als Lebensmittel gilt, dass derjenige, der Waren oder
    Dienstleistungen anbietet, dafür Sorge zu tragen hat, dass von ihnen keine Gefahr
    für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeht.
    Für die Sicherheit ist in erster Linie der Hersteller bzw. der Importeur eines Produktes
    verantwortlich. Er haftet gegebenenfalls auch dafür. Es ist ebenfalls Aufgabe des
    Anbieters, die notwendigen Informationen über das Produkt bereitzustellen.
    Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf der Internetseite
    www.produktsicherheitsportal.de informieren, wenn Bedenken hinsichtlich der
    Sicherheit eines Produktes besteht. Das Produktsicherheitsportal wird von der
    Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) betrieben. Zentrales
    Modul dieses Portals ist eine Produktrückruf-Plattform, die es ermöglicht, an einer
    zentralen Stelle aktuell und werbefrei von offizieller Seite geprüfte Produktrückrufe
    einzusehen. Auch stellt die BAuA in diesem Portal kurz und verständlich
    Informationen zu den Themen Verbraucherproduktsicherheit und Marktüberwachung
    zur Verfügung. Dieses Angebot wird kontinuierlich ausgebaut.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass mit dem Verbot irreführender Werbung
    im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zudem ein Tatbestand vorliegt,
    der im Falle des Verstoßes mit Abmahnung oder Unterlassungsklagen nach dem
    UWG verfolgt werden kann. Diese Verfolgung kann z. B. von den
    Verbraucherzentralen betrieben werden. Zudem können unzutreffende
    Werbeaussagen im Einzelfall dazu führen, dass das entsprechende Rechtsgeschäft
    anfechtbar ist oder dass von Mängelgewährleistungsrechten Gebrauch gemacht
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Bestimmungen für sachgerecht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)