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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    24-08-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-018190



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass es verboten wird, Glutamat in Lebensmitteln und

    Futtermitteln zu verwenden.

    Er begründet dies damit, dass durch Glutamat ein künstliches Hungergefühl erzeugt

    würde. Die Verwendung sei bedenklich, weil Glutamat im Gehirn als

    Neuronentransmitter wirke. Es sei Auslöser für eine Reihe psychischer Erkrankungen

    wie Parkinson und Demenz. Glutamat sei auch eine der möglichen Ursachen für den

    starken Anstieg an Depressionen sowie anderen Erkrankungen. Eine eindeutige

    Kennzeichnung von Glutamat in Lebensmitteln sei nicht vorgeschrieben. Es könne als

    Aroma- oder Hefeextrakt deklariert werden. In Mastbetrieben werde Glutamat

    Tierfutter zugesetzt, um bei Tieren eine schnellere Gewichtszunahme zu erreichen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 243 Mitzeichnende haben das

    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte

    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Glutaminsäure und bestimmte Glutamate, d.h. Salze der Glutaminsäure wie z.B.

    Natriumglutamat, sind Lebensmittelzusatzstoffe zu technologischen Zwecken. Diese

    werden wegen ihrer geschmacksverstärkenden Wirkung Lebensmitteln zugesetzt.

    Die Zulassung und Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen zu technologischen

    Zwecken ist in der Europäischen Union einheitlich geregelt. Zusatzstoffe dürfen bei

    der Herstellung von Lebensmitteln nur dann verwendet werden, wenn sie durch

    Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen sind. Eine Zulassung wird nur dann erteilt,



    wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Stoffes und seiner Anwendung zuvor

    durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) bestätigt wurde. Die

    Lebensmittelzusatzstoffe Glutaminsäure und Glutamate wurden vor ihrer Zulassung

    vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission

    (Scientific Committee on Food - SCF) durchgeführt. Die SCF hat die gesundheitlichen

    Bewertungen der wissenschaftlichen Lebensmittel vor der Errichtung der EBLS

    vorgenommen. Gegen die Verwendung in Lebensmitteln wurden keine Bedenken

    erhoben.

    Nach den Ausführungen der Bundesregierung sind Glutaminsäure und bestimmte

    Glutamate (E 620 – E 625) in der Europäischen Union als Geschmacksverstärker für

    die Verwendung in bestimmten Lebensmitteln zugelassen. Hierbei ist eine

    Höchstmenge von maximal 10 g/Kilogramm festgelegt. Lediglich in Würzmitteln, die

    nur in relativ kleinen Mengen verwendet werden, dürfen Glutamate in der gerade

    technologisch noch erforderlichen Menge eingesetzt werden.

    Glutaminsäure ist eine Aminosäure, die in der Natur als Baustein zahlreicher Eiweiße

    vorkommt. Glutaminsäure kommt insbesondere in Milch-, Weizen-, Mais- und

    Sojaprotein vor. Man findet Glutaminsäure und Glutamat daher natürlicherweise

    insbesondere als Bestandteil proteinreicher Lebensmittel wie z. B. Käse, Sojasauce

    und Würzen. Auch der aromatische Geschmack von Hefeextrakt ist u.a. auf

    Glutaminsäure zurückzuführen. Diese ist von Natur aus insbesondere in den

    Proteinen der zur Herstellung dieses Würzmittels verwendeten Hefezellen enthalten.

    Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat im Jahr 2003 auf der Basis

    wissenschaftlicher Daten zur gesundheitlichen Bewertung von Glutamat Stellung

    genommen und ausgeführt, dass sich keine Hinweise darauf ergeben, dass mit der

    Nahrung aufgenommenes Glutamat bei der Entstehung oder dem Verlauf bestimmter

    Erkrankungen eine Rolle spielt. Das Bundesministerium für Ernährung und

    Landwirtschaft (BMEL) hat zudem die Senatskommission zur gesundheitlichen

    Bewertung von Lebensmitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft gebeten, die

    Sicherheit von Glutamat hinsichtlich einer möglichen Neurotoxizität zu bewerten. Die

    Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung ist zu dem Ergebnis gekommen,

    dass bei Verwendung der üblichen Mengen Glutamat in Lebensmitteln neurotoxische

    Wirkungen nicht zu befürchten sind.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Annahme, dass zu hohe Mengen an

    Glutamat neurotoxisch seien, einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt.



    Nach den Ausführungen der Bundesregierung wurde die Europäische Behörde für

    Lebensmittelsicherheit von der Europäischen Kommission zudem bereits beauftragt,

    die in der EU verwendeten Lebensmittelzusatzstoffe einer Neubewertung zu

    unterziehen. Dies gilt auch für Glutaminsäure und Glutamate. Sollten sich dabei neue

    Aspekte hinsichtlich der gesundheitlichen Bewertung ergeben, wird die Europäische

    Kommission die notwendigen Maßnahmen einleiten.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass unabhängig hiervon die Vorschriften über die

    Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln sicherstellen, dass sich

    Verbraucherinnen und Verbraucher anhand der Angaben auf dem Etikett über die bei

    der Herstellung eine Lebensmittels verwendeten Zutaten informieren können. Dies gilt

    auch für den Einsatz von Geschmacksverstärkern. Die verwendeten

    Lebensmittelzusatzstoffe müssen grundsätzlich im Zutatenverzeichnis durch die

    Angabe des Klassennamens (z.B „Geschmacksverstärker“) und zusätzlich die

    Bezeichnung des Stoffes oder die E-Nummer (z.B. „E 621“) gekennzeichnet werden.

    Auch bei lose abgegebenen Lebensmitteln muss die Angabe „mit

    Geschmacksverstärker“ in geeigneter Form erfolgen, z. B. in Form eines Schildes auf

    oder neben dem Lebensmittel, eines Aushangs oder ähnlicher Maßnahmen. Wenn

    Glutaminsäure oder Glutamate von Natur aus in einem Lebensmittel vorhanden sind,

    ist eine Kennzeichnung nicht erforderlich.

    Soweit in der Petition der Futtermittelbereich angesprochen ist, sind L-Glutaminsäure

    und Mononatriumglutamat zur Verwendung als Aromastoffe in Futtermitteln für alle

    Tiere zugelassen. Die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen ist in der Europäischen

    Union einheitlich geregelt. Futtermittelzusatzstoffe dürfen nur dann verwendet werden,

    wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen sind. Nach den

    Ausführungen der Bundesregierung werden derzeit alle Futtermittelzusatzstoffe einer

    Neubewertung und Neuzulassung unterzogen. Dies gilt auch für L-Glutaminsäure und

    Mononatriumglutamat.

    Da die Petition die in der Europäischen Union einheitlich geregelte Zulassung und

    Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen bzw. die Verwendung von

    L-Glutaminsäure und Mononatriumglutamat im Futtermittelbereich betrifft, empfiehlt

    der Petitionsausschuss, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)