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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7125-018630



    Verbraucherschutz



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll ein Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen erreicht

    werden bzw. eine deutliche Begrenzung.

    Es wird ausgeführt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher übergewichtig

    seien. Gerade Fertigprodukte enthielten zu viel Zucker oder Süßstoffe.

    Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten nicht, welche Mengen an Zucker und

    Süßstoff sie zu sich nähmen. Für deren Gesundheit sei es erforderlich, diese

    „versteckten Dickmacher“ zu verringern.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 142 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petitionsausschuss eine weitere

    Petition mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des

    Sachzusammenhanges mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es

    wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte

    aufgeführt werden. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen

    Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem

    Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden

    dargestellte Ergebnis:

    Zur Entwicklung von Übergewicht und Adipositas tragen viele Faktoren bei, von der

    genetischen Veranlagung bis hin zu einem bewegungsarmen Lebensstil und einem

    überreichlichen Lebensmittelkonsum. Es ist nicht gerechtfertigt, ausschließlich

    einzelne Zutaten eines Lebensmittels als Ursache zu sehen. Zucker sind natürliche

    Bestandteile von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln und grundsätzlich nicht

    gesundheitsschädlich. Zugesetzte Zucker unterscheiden sich auch nicht von



    natürlich in Lebensmitteln enthaltenen Zuckern, wie z.B. in Honig, süßen Früchten

    und Milch. Die Aufnahmemenge entscheidet darüber, ob ein Lebensmittel für die

    Gesundheit förderlich ist oder nicht. Der Petitionsausschuss stimmt der Petentin zu,

    dass Lebensmittel mit größeren Mengen an zugesetzten Zuckern im Rahmen einer

    ausgewogenen Ernährung nur in geringen Mengen verzehrt werden sollen.

    Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, die so genannte

    Lebensmittelinformationsverordnung, stellen bei Lebensmitteln in Fertigpackungen

    sicher, dass Konsumenten sich anhand der Angaben auf dem Etikett über die bei der

    Herstellung eines Lebensmittels verwendeten Zutaten informieren können. Sie

    können ihre Kaufentscheidung entsprechend informiert treffen. Nach den

    Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung sind die Zutaten in

    absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei

    der Herstellung anzugeben. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass damit aus der

    Zutatenliste grundsätzlich ersichtlich ist, ob einem Lebensmittel bei der Herstellung

    größere Mengen an Zucker zugesetzt wurden.

    Nach der Lebensmittelinformationsverordnung ist seit dem 13. Dezember 2016 eine

    Nährwertkennzeichnung für alle verpackten und verarbeiteten Lebensmittel, die aus

    mehreren Zutaten bestehen, für folgende Elemente verpflichtend: die Angabe des

    Brennwertes und für die Angabe der sechs Nährstoffe Fett, gesättigte Fettsäuren,

    Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die

    Nährwertkennzeichnung noch freiwillig. Zur besseren Vergleichbarkeit müssen dann

    die Nährstoffgehalte immer bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter angegeben

    werden. Hierdurch ist der Gesamtgehalt an Zucker in einem Lebensmittel leicht

    erkennbar. Von diesen Regelungen ausgenommen sind unverarbeitete Lebensmittel,

    die nur aus einer Zutat bestehen.

    Süßungsmittel wie Saccharin und Sorbit gehören zu den Lebensmittelzusatzstoffen.

    Diese unterliegen aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes dem

    Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt. Dies bedeutet, dass sie nur dann verwendet

    werden dürfen, wenn sie durch Rechtsvorschrift hierzu ausdrücklich zugelassen sind.

    Voraussetzung für die Zulassung ist insbesondere der Nachweis der

    gesundheitlichen Unbedenklichkeit. Lebensmittel, die rechtmäßig unter Verwendung

    von Süßungsmitteln hergestellt wurden, sind nach dem Stand der wissenschaftlichen

    Erkenntnis gesundheitlich unbedenklich.



    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er

    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen

    werden konnte.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – als

    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur

    Kenntnis zu geben, soweit die Reduktion von Zuckern, Fetten und Salz in

    Fertigprodukten und die hierzu vom Deutschen Bundestag geforderte, aber seit zwei

    Jahren überfällige nationale Strategie der Bundesregierung angesprochen ist, wurde

    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)