openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-10-7125-054956Verbraucherschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Getränke nur dann als „alkoholfrei“ ausgewiesen
    werden dürfen, wenn das entsprechende Getränk tatsächlich keinerlei Alkohol
    enthält.
    Er weist darauf hin, dass auch als alkoholfrei deklarierte Getränke Alkohol in gerin-
    gen Mengen enthalten dürften. Dies sei gefährlich, z.B. wenn ein Fahranfänger, der
    keinen Alkohol trinken dürfe, derartige Getränke in Unkenntnis zu sich nehmen
    würde. Auch Alkoholkranke nach einer Entwöhnungsbehandlung seien hierdurch
    gefährdet.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deut-
    schen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 299 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der Bun-
    desregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Die
    parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Bezeichnung „alkoholfrei“ bei Bier ist weder auf EU-Ebene noch im deutschen
    Recht geregelt. Die Angabe des Alkoholgehaltes bei Getränken ist nach der Le-
    bensmittelkennzeichnungsverordnung bei mehr als 1,2 % vol. verpflichtend. Für die
    Lebensmittelüberwachung sind die Bundesländer zuständig, deren zuständige Län-
    derbehörden tolerieren, dass Bier mit Alkoholgehalten bis höchstens 0,5 % vol. als
    „alkoholfrei“ bezeichnet wird. Nach Ausführung der Bundesregierung wird auch in der
    Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass dies keine Irreführung der Verbrau-
    cher darstellt. Das Internetportal „Lebensmittelklarheit“ des Verbraucherzentrale-

    Bundesverbandes e. V. (vzbv) hat gezeigt, dass hierüber stark diskutiert wird. In
    diesem Zusammenhang sind Gespräche zwischen dem Portalbetreiber und der
    Brauwirtschaft vorgesehen. Diese Gespräche sollen eine Lösung auf freiwilliger
    Basis ermöglichen. Der Petitionsausschuss begrüßt dies. Der Petitionsausschuss
    hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –
    zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)