openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-17-07-1051-046088Verfassungsbeschwerde
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
    (BVerfGG) dahingehend zu ändern, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach
    zwei Monaten erhoben und begründet werden soll.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dies sei insbesondere für Beschwerdeführer, die
    keine Juristen sind, eine wesentliche Erleichterung, zumal sich die Zwei-Monats-Frist
    bereits in einigen Landesverfassungsgerichtsgesetzen (z. B. Berlin) bewährt habe.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde von 423 Mitzeichnern unterstützt.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach geltender Rechtslage ist gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG die
    Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.

    Nach Satz 2 der Vorschrift beginnt die Frist zur Erhebung der
    Verfassungsbeschwerde entweder mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der
    in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den
    maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist,
    oder mit der Verkündung der Entscheidung oder – wenn es einer Verkündung nicht
    bedarf – mit der sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer.
    Durch diese Regelung soll unter anderem im öffentlichen Interesse erreicht werden,
    dass der von einer gerichtlichen Entscheidung Betroffene um des Rechtsfriedens
    willen sich alsbald darüber schlüssig wird, ob er von dem außerordentlichen
    Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde Gebrauch machen will
    (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 10. März 1970 -2 BvR 721/67-,
    Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE]
    28, 88 [92 f.]).
    Die gesetzliche Regelung einer Frist, nach deren Verstreichen die
    Verfassungsbeschwerde grundsätzlich unzulässig ist, bewegt sich im Spannungsfeld
    zwischen der Forderung nach materieller Gerechtigkeit einerseits und der
    notwendigen Gewähr von Rechtssicherheit andererseits. Da beide Gesichtspunkte
    ihrerseits Elemente des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips sind, ist es
    Aufgabe des Gesetzgebers, bei Ausgestaltung der Verfahrensordnung einen
    Ausgleich zwischen ihnen herzustellen. Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten
    Gestaltungsspielraum (Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemes/Dollinger (Hrsg.),
    Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG, Mitarbeiterkommentar, 2. Auflage
    2005, § 93 Rn. 5 m.w.N.).
    Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit der Festlegung der
    Monatsfrist in § 93 Absatz 1 BVerfGG in verfassungsrechtlich nicht zu
    beanstandender Weise ausgeübt. Er hat insbesondere sichergestellt, dass die Frist
    zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erst zu laufen beginnt, wenn der
    Betroffene auch von der Begründung der ihn betreffenden gerichtlichen
    Entscheidung Kenntnis nehmen kann. Da er bereits vorher zumindest mit dem
    zugrunde liegenden Sachverhalt vertraut ist, besteht für ihn regelmäßig ausreichend
    Zeit, – gegebenenfalls unter fachkundiger Beratung – die Gründe der Entscheidung
    zu bewerten und sich über das weitere Vorgehen Klarheit zu verschaffen. § 93
    Absatz 2 BVerfGG, der bei unverschuldeter Versäumnis der Frist des § 93 Absatz 1

    BVerfGG die Wiedereinsetzung ermöglicht, fängt mögliche Härten im Einzelfall auf,
    ohne dass indes diese Regelung verfassungsrechtlich geboten wäre. Das Gebot der
    Gerechtigkeit verlangt insoweit jedenfalls keine weitere Ausdehnung des
    Rechtsschutzes, zumal in den bedeutenderen Fällen regelmäßig zwei Instanzen mit
    der Sache befasst waren und so eine gewisse Richtigkeitsgewähr für die getroffene
    Entscheidung besteht (Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemes/Dollinger, BVerfGG,
    § 93 Rn. 6 m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
    Soweit in der Petition vorgetragen wird, die Zwei-Monats-Frist in einem
    Landesverfassungsgerichtsgesetz habe sich bewährt, so hält der Petitionsausschuss
    die Ein-Monats-Frist für ausreichend, auch den berechtigten Belangen des
    rechtssuchenden Bürgers hinreichend Rechnung zu tragen.
    Dies gilt auch für den Fall, dass der Bürger juristisch nicht vorgebildet ist; der
    fehlende Anwaltszwang für die Erhebung und Begründung einer
    Verfassungsbeschwerde spricht nicht für die vom Petenten vorgeschlagene
    Gesetzesänderung.
    Vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sich die Beteiligten zwar erst in der
    mündlichen Verhandlung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer
    staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedsstaates der
    Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum
    Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen (vgl. § 22 Absatz 1 Satz 1
    [am Ende] BVerfGG). Der hieraus resultierende fehlende Anwaltszwang für die
    Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde garantiert jedoch nicht, dass
    der Beschwerdeführer auch tatsächlich in der Lage ist, seine Rechte – auch schon in
    diesem Verfahrensstadium – ohne Rechtsbeistand zu verfolgen (Magen, in:
    Umbach/Clemes/Dollinger, BVerfGG, § 92 Rn. 16). Dem entsprechend sieht das
    Bundesverfassungsgerichtsgesetz in § 22 Absatz 1 Satz 1 auch vor, dass der
    Beteiligte sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen der aufgezeigten
    potentiellen Bevollmächtigten vertreten lassen kann.
    Ob der Beschwerdeführer sich in der Lage sieht, die Substantiierungsleistungen im
    Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst zu erbringen, obliegt allein seiner
    Entscheidung. Dass die Verfassungsbeschwerde in der Regel nicht einfacher,
    sondern schwerer zu begründen sein dürfte als etwa eine Klage vor der ordentlichen

    oder der Fachgerichtsbarkeit, weil zur Begründung der Verfassungsbeschwerde aus
    den Rechtsfragen des einfachen Rechts zusätzlich die Möglichkeit einer Verletzung
    spezifischen Verfassungsrechts herauszuarbeiten ist (vgl. Magen, in:
    Umbach/Clemes/ Dollinger, BVerfGG, § 92 Rn. 16), wird er in seine Überlegungen
    einstellen. Verfassungsrechtlich ist es jedoch nicht geboten, ihm für diese
    Entscheidung und die Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde selbst
    eine Frist von zwei Monaten einzuräumen. Auch rechtspolitisch empfiehlt es sich
    nicht, die Voraussetzung für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu senken
    und damit die bereits jetzt sehr hohe Belastung des Gerichts durch
    Verfassungsbeschwerden weiter zu steigern.
    Nach dem Dargelegtem hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)