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Bild zur Petition mit dem Thema: Verfassungsbeschwerde - Änderung des § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Verfassungsbeschwerde - Änderung des § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 423 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Verfassungsbeschwerde - Änderung des § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…den § 93 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) dahingehend zu ändern, dass die Verfassungsbeschwerde erst nach 2 Monaten erhoben und begründet werden soll.

Begründung:

Das würde den Beschwerdeführern die ohne Anwälte arbeiten entgegen kommen. Es ist in Anbetracht der schwere des Verfassungsrechts für den normal Bürger, der kein voll Jurist ist, eine wesentliche Erleichterung. Zumal die 2 Monatsfrist sich bereits in einigen Landesverfassungsgerichtsgesetzen (z.B. Berlin) bewährt haben.

14.12.2012 (aktiv bis 25.01.2013)


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